DDIV Die Stimme
Aktuelles

Aktuelle Rechtsprechungen

Hier stellen wir Ihnen zusammen mit unseren Redakteuren die neuesten Rechtsprechungen zum WEG-, Miet- und Arbeitsrecht vor. 

Seite
  • 12.05.2017 - Arbeitsrecht

    Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einen Fahrplan vorgegeben, der aufschlüsselt, unter welchen Umständen eine heimliche Videoüberwachung der Mitarbeiter verwertbar ist. Urteil: Ein „einfacher” Verdacht genügt – auch gegen eine abgrenzbare Gruppe. Sofern man den Betriebsrat nicht beteiligt, ist das auch für die Kündigung irrelevant. Geklagt hatte im vorliegenden Fall ein Mitarbeiter, der des Diebstahls bezichtigt wurde.

  • 10.05.2017 - Mietrecht

    Das Wasser aus der hauseigenen Leitung hat sie krank gemacht. Davon ist die Mieterin einer Münchner Wohnung überzeugt. Nach einer Legionellen-Infektion 2013 leidet sie noch heute unter Asthma und kämpft mit den gesundheitlichen Folgen ihrer Erkrankung. Schuld ist ihrer Ansicht nach der Hausverwalter, der schwere Pflichtverletzungen begangen haben solle. Sie fordert Schadenersatz und Schmerzensgeld.

  • 28.04.2017 - WEG-Recht

    Nicht selten legen sich Anfechtungskläger mit Erhebung der Klage noch nicht fest, welche Beschlüsse einer Eigentümerversammlung sie anfechten. Eine vorsorgliche Anfechtung aller Beschlüsse ist zulässig, kann aber teuer sein. Ein Kläger in Berlin hatte deswegen innerhalb der Klagefrist überhaupt nicht verraten, welche Beschlüsse er anfechten will und sich die Konkretisierung für einen späteren Zeitpunkt vorbehalten. AG Wedding, LG Berlin und letztlich der BGH hauten dem Kläger diese Verfahrensweise „um die Ohren”.

  • 27.04.2017 - Arbeitsrecht

    Ist der Arbeitgeber in der Pflicht, seinen Mitarbeiter vor Beendigung des Jahres in den „Zwangsurlaub” zu schicken oder ist doch der Arbeitnehmer am Ende selbst dafür verantwortlich, seinen Urlaub im laufenden Jahr wahrzunehmen? Die Rechtslage ist verworren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) legte dem EuGH diese Frage daher zur Klärung vor. Das Urteil steht derzeit noch aus.

  • 25.04.2017 - Mietrecht

    Vermieter müssen den professionellen Anbau von Cannabis in einer ihrer Wohnungen nicht dulden. Dieser Auffassung ist das Amtsgericht Karlsruhe, das im Februar entschied, dass ein Vermieter seinem drogenkonsumierenden Mieter fristlos und auch ohne vorherige Abmahnung kündigen kann.

  • 13.04.2017 - WEG-Recht

    § 22 Abs. 1-3 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) regelt bauliche Maßnahmen (bauliche Veränderungen, Modernisierung, modernisierende Instandsetzung) am gemeinschaftlichen Eigentum. Sondereigentum wird nicht umfasst. Dennoch unterliegen auch bauliche Maßnahmen am oder auf dem Sondereigentum gesetzlichen Beschränkungen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil von Ende 2016 feststellt.

  • 31.03.2017 - Arbeitsrecht

    Rufbereitschaft ist nicht mindestlohnpflichtig. Das Landesarbeitsgericht Hessen entschied in einem jüngeren Fall, dass für die Rufbereitschaft eine (angemessene) Pauschale in Zeit oder Geld zu leisten ist, denn es ist keine Arbeitszeit, da der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung erbringt.

  • 31.03.2017 - WEG-Recht

    Nach § 25 Abs. 5 WEG ist ein Wohnungseigentümer nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts (z. B. Abschluss eines Vertrages) mit ihm (Variante 1) oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits (z. B. einer Klage) gegen ihn (Variante 2) betrifft oder wenn er nach § 18 WEG rechtskräftig zur Veräußerung seines Wohnungseigentums (Entziehungsklage) verurteilt ist. Weil § 25 Abs. 5 WEG das Stimmrecht als wichtigstes Mitgliedschaftsrecht beschneidet, ist die Vorschrift eng auszulegen. Trotzdem gibt es Fälle von schweren Interessenkonflikten, in denen die Vorschrift über ihren Wortlaut hinaus entsprechend angewendet werden darf. Einen solchen Fall hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden.

  • 30.03.2017 - Mietrecht

    Der Bundesgerichtshof urteilte am 29. März über den sog. Berufs- oder Geschäftsbedarf (Az. VIII ZR 45/16). Dabei ging es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Mieters aufgrund der Eigennutzung zu beruflichen Zwecken möglich ist. Der BGH hat dabei die Räumungsklage gegen einen langjährigen Mieter einer Zweizimmerwohnung abgewiesen und so den Mieterschutz gestärkt.

  • 28.03.2017 - Mietrecht

    Klopfgeräusche, Fußgetrampel oder Möbelrücken: in Mehrfamilienhäusern gibt es viele Lärmquellen. In einem aktuellen Fall verhandelte der BGH über die Mietminderung eines Mieters aufgrund erhöhter Lärmbelastung im Haus. Dabei konterstierten die Karlsruher Richter, dass der Mieter zur Mängelursache nichts vorlegen muss. Er muss nur darlegen, wie sich der Lärm auswirkt.

Seite

Unsere Experten:

Schmidt

© Dr. Jan-Hendrik Schmidt

Dr. Jan-Hendrik Schmidt
W·I·R Breiholdt Nierhaus Schmidt
Rechtsanwälte PartG mbB Hamburg

Ziegenhagen

© Ivalio Ziegenhagen

Ivalio Ziegenhagen
Ziegenhagen Rechtsanwälte Berlin