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Aktuelle Rechtsprechungen

Hier stellen wir Ihnen zusammen mit unseren Redakteuren die neuesten Rechtsprechungen zum WEG-, Miet- und Arbeitsrecht vor. 

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  • 16.02.2017 - Arbeitsrecht

    Kunden dürfen nicht ohne triftigen Grund Hausverbote gegenüber Arbeitnehmern aussprechen und somit den Betriebsablauf gefährden. Ein Fall des Bundesarbeitsgerichts verdeutlicht, dass die Arbeitgeberin zwar grundsätzlich das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. Ein Hausverbot für den Arbeitnehmer durch den Kunden fällt jedoch nicht darunter. Hierfür ist zunächst allein der Arbeitnehmer verantwortlich.

  • 16.02.2017 - Mietrecht

    Kündigungen wegen Eigenbedarfsanmeldungen des Vermieters sind immer wieder ein Streitgrund und enden oftmals vor Gericht. Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte jüngst, dass ein Mieter, der trotz einer Kündigung des Vermieters nicht rechtzeitig auszieht, mit Nachzahlungen rechnen muss.

  • 01.02.2017 - Mietrecht

    Eine Wohnung in bester Münchener Lage. Idealer Ausgangspunkt auch für Touristen, um die Bayerische Landeshauptstadt zu erkunden – dachte zumindest der Mieter der Wohnung, der die Räume an Touristen vermietete. Doch die unterliegt dem Zweckentfremdungsverbot. Das Amtsgericht München verurteilte den Mieter nun zu einer Geldbuße von 4.000 Euro.

  • 20.01.2017 - Arbeitsrecht

    Arbeitgeber haben gute Erfolgsaussichten, ihr Know-how zu schützen oder deren Verwendung durch ausscheidende Mitarbeiter zu verhindern. Hierfür sind jedoch tatsächliche Kontrollen und saubere vertragliche Regelungen nötig.

  • 20.01.2017 - WEG-Recht

    Der nachträgliche Einbau von Personenaufzügen ist eine Modernisierung nach § 22 Abs. 2 WEG. Wird die erforderliche (doppelt)qualifizierte Mehrheit verpasst, also ein Negativbeschluss verkündet, schauen Aufzugfreunde in die Röhre. In Cottbus hat ein 80jähriger gehbehinderter Wohnungseigentümer auf Duldung des Einbaus des Personenaufzugs durch ihn und auf seine Kosten geklagt. Vergeblich, wie der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst entschied.

  • 05.01.2017 - WEG-Recht

    Wohnungseigentümer, die Hausgeld nicht oder unregelmäßig zahlen oder den Gemeinschaftsfrieden sonst gröblich stören, können durch eine Entziehungsklage aus der Gemeinschaft geworfen werden (§18 des Wohnungseigentumsgesetzes [WEG]). Was gilt, wenn ein Entziehungsurteil ergangen, die Zwangsvollstreckung durchgeführt und der Ersteigerer nicht bereit ist, den in der Wohnung verbliebenen Störenfried an die frische Luft zu setzen? Damit befasste sich jetzt der Bundesgerichtshof (BGH).

  • 15.12.2016 - WEG-Recht

    Enthalten Gemeinschaftsordnungen vereinbarte Öffnungsklauseln, können bestehende Kostenverteilungsschlüssel abgeändert werden. Dies kann etwa in Betracht kommen, wenn die geltende Klausel sehr umfangreich ist und dem Wohnungseigentümer die Kosten der Instandsetzung für konstruktive und abdichtende Bauteile auferlegt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit einem Fall beschäftigt, in dem ein Versuch fehlschlug, diese weite Regelung zu beschränken.

  • 08.12.2016 - Mietrecht

    Mit dem Urteil vom 14. Dezember 2016 (VIII ZR 232/15) zur Eigenbedarfskündigung hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Vermietern gestärkt. So kann auch eine GbR einem Mieter wegen Eigenbedarf kündigen, wenn ein Gesellschafter oder Angehöriger der GbR diesen anmeldet. Damit hält der BGH an seiner bisherigen Rechtsprechung fest. Seine bisherige Rechtsprechung, wonach eine Verletzung der Anbietpflicht zur Unwirksamkeit der Kündigung führt, gibt der BGH hingegen auf.

  • 18.11.2016 - Arbeitsrecht

    Nach dem Motto „einmal und nie wieder” sollte dem Arbeitgeber ein einziges Mal die Gelegenheit zur befristeten Beschäftigung ohne Sachgrund eingeräumt werden, danach „lebenslänglich” nicht mehr. Dies ging aus einem aktuellen Urteil des LAG Baden-Württemberg hervor. Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die der Ansicht war, dass eine Befristung nur mit Sachgrund möglich war, der in diesem Falle jedoch nicht vorlag.

  • 17.11.2016 - WEG-Recht

    Schließt eine WEG für das gesamte Gebäude eine Gebäudeversicherung ab, handelt es sich grundsätzlich um eine Versicherung auf fremde Rechnung. Reguliert der Versicherer einen Wasserschaden am Sondereigentum, muss die Gemeinschaft als Versicherungsnehmerin den Geldbetrag an den Sondereigentümer auszahlen, der zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls eingetragener Wohnungseigentümer war.

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