DDIV Die Stimme
17.06.2015 - News

BGH: Mieter muss Einbau von Rauchwarnmeldern dulden – auch wenn er selbst bereits welche installiert hat

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute in zwei Urteilen bestätigt, dass ein Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden muss, wenn er bereits selbst einen Rauchwarnmelder installiert hat. Der BGH folgt damit zwei Urteilen des Landgerichts Halle. 

In beiden Fällen hatten die Vermieter beschlossen (in einem Fall eine Wohnungsbaugesellschaft, im anderen Fall eine Wohnungsbaugenossenschaft), den eigenen Wohnungsbestand einheitlich mit Rauchwarnmeldern auszustatten und warten zu lassen. Die beklagten Mieter hatten in beiden Fällen den Einbau mit Hinweis darauf abgelehnt, dass sie bereits selbst Rauchwarnmelder angebracht haben.

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat nun entschieden, dass die von den Vermietern beabsichtigten Maßnahmen bauliche Veränderungen sind. Diese führen zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts und damit zu einer dauerhaften Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse. Deshalb sind die Maßnahmen von den Mietern zu dulden. Zugleich wird ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet, da der Einbau und die spätere Wartung der Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude "in einer Hand" liegen. Dies führt zu einer nachhaltigen Verbesserung  auch im direkten Vergleich mit den von den Mietern eingebauten Rauchmeldern und über den bestehenden Zustand hinaus.

Darüber hinaus ergibt sich die Duldungspflicht der Mieter auch daraus, dass der Einbau von Rauchwarnmeldern den Wohnungseigentümern durch eine gesetzliche Verpflichtung auferlegt ist (verankert in den jeweiligen Landesbauordnungen).

BGH-Rechtsprechungen vom 17. Juni 2015 – VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14

Tipps für den Verwalter

Weisen Sie Mieter darauf hin, dass sie Rauchwarnmelder erst nach Absprache mit der Hausverwaltung bzw. dem Vermieter einbauen lassen sollten. Denn dieser Einbau befreit sie nicht von der Duldungspflicht des Einbaus durch die Verwaltung.

Übersicht zu den Regelung der einzelnen Bundesländer

Bundesland

Pflicht für Neubauten seit

Pflicht für Bestandsbauten ab

Zuständigkeit Montage

Zuständigkeit Wartung

Baden-Württemberg

2010

01.01.2015

Eigentümer
(Vermieter)

Besitzer (Mieter)*

Bayern

2007

01.01.2018

Eigentümer (Vermieter)

Besitzer (Mieter)*

Berlin

In Planung

In Planung

  

Brandenburg

In Planung

In Planung

  

Bremen

2009

01.01.2016

Eigentümer (Vermieter)

Besitzer (Mieter)*

Hamburg

2005

01.01.2011

Eigentümer (Vermieter)

Eigentümer (Vermieter)**

Hessen

2005

01.01.2015

Eigentümer (Vermieter)

Besitzer (Mieter) *

Mecklenburg-Vorpommern

2006

01.01.2010

Besitzer (Mieter)

Besitzer (Mieter)

Niedersachsen

2012

01.01.2016

Eigentümer (Vermieter)

Besitzer (Mieter) *

Nordrhein-Westfalen

2013

01.01.2017

Eigentümer (Vermieter)

Besitzer (Mieter) *

Rheinland-Pfalz

2007

12.07.2012

Eigentümer (Vermieter)

Eigentümer (Vermieter)**

Saarland

2004

Keine Regelung

Eigentümer (Vermieter)

Eigentümer (Vermieter)**

Sachsen

In Planung

In Planung

  

Sachsen-Anhalt

2009

01.01.2016

Eigentümer (Vermieter)

Eigentümer (Vermieter)**

Schleswig-Holstein

2004

01.01.2011

Eigentümer (Vermieter)

Besitzer (Mieter) *

Thüringen

2008

01.01.2019

Eigentümer (Vermieter)

Eigentümer (Vermieter)**

*Wenn der Eigentümer die Pflicht nicht übernimmt

** Weil nicht ausdrücklich anders in der Bauordnung geregelt

(Quelle: www.rauchmelderpflicht.net)