DDIV Die Stimme
04.01.2016 - News

Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende: Bundesrat bestätigt DDIV-Kritikpunkte

Im Rahmen der Verbändeanhörung hatte der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) im Oktober eine Stellungnahme zum Referentenentwurf Digitalisierung der Energiewende abgegeben. Darin bemängelte der Verband die fehlende Wirtschaftlichkeit bei der Einführung der Messysteme und die lückenhafte Gewährleistung des Datenschutzes. Nun gab der Bundesrat seine Stellungnahme bekannt (BR-Drs. 543/15 –Beschluss-). Die Länderkammer kritisierte darin unter anderem auch die Punkte, gegen die sich der DDIV ausgesprochen hatte.

Der Spitzenverband der Immobilienverwalter hatte darauf hingewiesen, dass gerade die viertelstündige Verbrauchsmessung, wie sie beim Einsatz intelligenter Messsysteme vorgesehen ist, erhebliche Rückschlüsse auf die Lebensgewohnheiten und persönlichen Eigenschaften der Verbraucher geben können. Auch der Bundesrat sieht darin eine Gefahr und fordert, dass Verbraucher die Möglichkeit zum Widerruf der Datensammlung und –Verarbeitung haben müssen. Es könne auch bei sicherheitsgeprüften Anlagen nie zu 100 Prozent ein Datenleck oder Hackerangriffe ausgeschlossen werden. Die Speicherung müsse daher von 24 auf 12 Monate verkürzt werden und der Verbraucher muss die Einbindung der Messsysteme in ein Kommunikationsnetz ablehnen können.

Die Landeskammer fordert in der Konsequenz daher, die Installation von intelligenten Messsystemen nur auf freiwilliger Basis umzusetzen. Endverbraucher mit einem Jahresstromverbrauch von bis zu 6.000 Kilowattstunden sollen die Einbindung ihres Messsystems in ein Kommunikationsnetz ablehnen können. Darüber hinaus kritisierte der Bundesrat, dass die Kosten nicht im Verhältnis zum Nutzen stünden. Diese Einschätzung teilt auch der DDIV.

Das Ziel des Entwurfs, durch die modernen Messsysteme für mehr Energieeffizienz zu sorgen, ist zwar durchaus positiv zu sehen, allerdings gab der DDIV in seiner Stellungnahme zu bedenken, welche immensen Kosten und welcher zeitliche Aufwand die Umsetzung dieses Vorhabens besonders in Wohnungseigentümergemeinschaften mit sich bringen. Die Kosten-Nutzen-Relation müsse gerade für den Endverbraucher erkennbar sein. Auch der Bundesrat betonte, dass es keinen Roll Out „um jeden Preis“ geben dürfe.

Mit der Ablösung der bisherigen (überwiegend elektromechanischen) Stromzähler und der Einführung der sogenannten „Smart Meter“ verspricht sich das federführende BMWI Energieeinsparungen und damit weniger Kosten für den Verbraucher. Dies soll vor allem durch einen transparenten Stromverbrauch erreicht werden: der Nutzer kann genau ablesen, wann und wieviel Strom er verbraucht hat und ist aufgrund dessen in der Lage, sein Nutzungsverhalten ggf. zu ändern. Der Bundesrat zeigt jedoch auf, dass der finanzielle Vorteil nicht beim Verbraucher ankommt. Mögliche Ersparnisse werden durch entsprechend hohe Betriebskosten wieder aufgebraucht. Daher sei die Erkenntnis über den persönlichen Energieverbrauch der einzige Vorteil, den der Verbraucher habe, jedoch verbunden mit erhöhten Risiken bei Datenschutz und Datensicherheit.

Der Bundestag wird in den nächsten Wochen über den Gesetzentwurf und die Vorschläge der Länderkammer beraten. Im Mai 2016 soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein. Der DDIV wird sich auch im weiteren Gesetzesverfahren für eine Überprüfung der datenrechtlichen Vorgaben und der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes einsetzen.