DDIV Die Stimme
23.12.2015 - News

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) tritt voraussichtlich im Frühjahr 2016 in Kraft

Am 3. Dezember 2015 wurde die Endfassung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) beschlossen, das im Frühjahr 2016 in Kraft treten soll. Der Gesetzgeber bietet Verbrauchern und Unternehmern damit eine kostengünstige Möglichkeit, Rechtsansprüche durchzusetzen. Zu diesem Zwecke werden außergerichtliche (private oder behördliche) Streitbeilegungsstellen eingerichtet. Der inhaltliche Anwendungsbereich erstreckt sich auf Verbraucherstreitigkeiten, die aus online oder stationärem Handel eingegangene Kaufverträge oder Dienstleistungen im In- oder Ausland entstehen. Wo keine zuständige Streitschlichtungsstelle vorhanden ist, sollen „Auffangschlichtungsstellen“ (Allgemeine Schlichtungsstelle) aushelfen, damit jeder Verbraucher die Möglichkeit zur Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens hat. Für das Verfahren werden durch das Gesetz inhaltliche Qualitätsanforderungen vorgegeben.

Der DDIV berichtete bereits mehrfach über das Gesetzesverfahren sowie die Auswirkungen auf WEG und Verwalter. Im Rahmen der Verbändeanhörung hatte der DDIV in seiner Stellungnahme darauf gedrängt, dass keine Anwendbarkeit des VSBG auf WEG-Beschlüsse gegeben ist. Ein Entschließungsantrag der Grünen im Bundestag, wonach die Unternehmen verpflichtet werden sollten, an der Schlichtung teilzunehmen, wurde abgelehnt, so dass die vom DDIV geforderte Freiwilligkeit erhalten bleibt.

Mediation im Sinne des Gesetzes nur von Volljuristen und „zertifizierten“ Mediatoren möglich

Der nun angenommene Entwurf stellt klar, dass nur Volljuristen und „zertifizierte“ Mediatoren Streitmittler im Sinne des Gesetzes sein können (§6 Absatz 2 VSBG). Die „einfache“ Mediation fällt damit nicht unter die Streitschlichtung nach dem VSBG. Ein Verfahren mittels eines Ombudsmannes stellt nur dann ein Schlichtungsverfahren im Sinne des VSBG dar, wenn dieser Jurist ist und seine Unabhängigkeit sowie seine Neutralität gewahrt sind.

Was Verwaltungsunternehmen beachten müssen

Für die über 1.900 Mitgliedsunternehmen der DDIV-Landesverbände hat der Dachverband eine Handlungsempfehlung erarbeitet. Diese gibt Auskunft darüber, was Immobilienverwaltungen trotz der Herausnahme von WEG-Beschlüssen aus dem VSBG beachten müssen. Bspw. welche Rolle die Personalgröße im Unternehmen spielt, wie Internet und Geschäftsbedingungen ausgerichtet sein müssen, u.v.m.

Die Handlungsempfehlung wird durch die Landesverbände weitergegeben oder kann dort abgefordert werden.

Weitere Vorteile einer Mitgliedschaft und den Antrag finden Sie » hier...