DDIV Die Stimme
21.12.2015 - News

Bausparkassen werden gestärkt

Die derzeitige Niedrigzinsphase wirkt sich negativ auf die Bausparkassen aus. Vor diesem Hintergrund hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen beschlossen. Während die Koalitionsfraktionen dem Entwurf nach Vornahme einiger Änderungen zustimmten, lehnten Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen dies ab.

Von Seiten der Union hieß es, die Bausparkassen hätten sich in der Finanzkrise als Lichtblicke im Bankenwesen erwiesen, seien aber in der anhaltenden Niedrigzinsphase unter Druck geraten. Daher sollten ihnen Möglichkeiten gegeben werden, Geld besser - auch in Form von Aktien - anzulegen. Zudem sollen Bausparkassen höhere Darlehen auf Immobilien ausgeben dürfen. Die bisherige Grenze von 80 Prozent des Beleihungswertes fällt weg. Die SPD-Fraktion sah in den erweiterten Anlagemöglichkeiten der Bausparkassen keine unzumutbaren Risiken, verlangte jedoch eine erneute Prüfung im Jahr 2018. Bausparkassen seien auch in Zukunft notwendig, um den Wohnungsbau anzukurbeln.

Die Fraktion Die Linke schätzt die Risiken durch die Ausweitung der Geschäftsfelder der Bausparkassen als unkalkulierbar ein. Schließlich seien Kreditnehmer von Sofortdarlehen bei einem Zusammenbruch einer Bausparkasse nur unzureichend geschützt. Wie die Linke erwartet, werde es weiterhin zu Kündigungen älterer Bausparverträge mit höheren Zinsen kommen. Bündnis 90/Die Grünen kritisierten zudem, dass der Gesetzentwurf nicht ausreichend auf Fehlentwicklungen im Bausparkassenwesen eingehe.

Die Gesetzesänderung erlaubt es Bausparkassen, auch das Pfandbriefgeschäft zu betreiben. Kostengünstige Refinanzierungsmöglichkeiten für die Bausparkassen wären die Folge - etwa für die Gewährung von Darlehen oder zur Finanzierung von Neutarifen. Die Bausparkassen erhalten außerdem die Möglichkeit, in höherem Umfang als bisher sonstige Baudarlehen neben den eigentlichen Bausparkassendarlehen zu gewähren. Die Maßnahme werde positive Auswirkungen auf die Ertragslage der Bausparkassen haben, erwartet die Bundesregierung.

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