DDIV Die Stimme
26.02.2016 - News

Klimaschutzplan 2050: Das Maßnahmenset 2.1.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit führt für die Entwicklung des Klimaschutzplans 2050 einen Dialogprozess mit Ländern, Kommunen und Verbänden. Als Diskussionsgrundlage für die zweite Dialogrunde im Beteiligungsprozess wurde nun ein Maßnahmenset 2.1 vorgelegt.

Das Dokument beschreibt auf fast 300 Seiten 100 Einzelmaßnahmen, die in sechs Handlungsfelder geclustert sind. Diese Maßnahmen dienen als Diskussionsgrundlage für den fortlaufenden Beteiligungsprozess zum Klimaschutzplan 2050. Im Folgenden stellen wir die  im Interesse von WEG- und Hausverwaltern relevantesten Maßnahmen dar:

KSP-G-01 Integrale und langfristige Sanierungsstrategie

Vorgesehen sind u.a.: die Einführung von Klimaschutzklassen vergleichbar mit dem Energielabel für Elektrogeräte; die Einführung einer Treppenkurve, die die energetische Beschaffenheit des Gebäudebestands im Zeitverlauf bis 2050 beschreibt; eine Gebäudeförderung; die Einführung von flächendeckenden Sanierungsfahrplänen und die Kontrolle der Maßnahmen.

Der DDIV begrüßt den expliziten Ausschluss eines Sanierungszwangs bei der Einführung der Treppenkurve, der sich allerdings in dieser Deutlichkeit nicht im weiteren Maßnahmenset wiederfindet. Das Anreizsystem, wonach frühes Sanieren gefördert und eine späte Sanierung unattraktiv gemacht werden soll, spiegelt nicht die Praxis wider, in der sich der Zeitpunkt einer Sanierung fast ausschließlich an wirtschaftlichen Aspekten und der Kopplung unterschiedlicher Maßnahmen orientiert.

Die Entwicklung und Vermarktung gebäudeindividueller Sanierungsfahrpläne im Rahmen einer Sanierungsoffensive durch Energieberater verkennt den Aufwand für Immobilienverwaltungen, die bei solchen Prozessen in Vorleistung gehen. Hier müssen belastbare Förder- und Vergütungsstrukturen für den Mehraufwand der Immobilienverwaltungen entwickelt werden, der durch eine Sanierungsoffensive anfällt.

KSP-G-04 Angleichung der Standards für Neubauten an die Erfordernisse des Klimaschutzes

Geplant sind die kurzfristige Anpassung des Neubaustandards an das „KfW-Effizienzhaus 55“ bis 2020 und Verschärfung der Anforderungen auf Passivhaus-Standard bis 2050.

Unter dem Eindruck der angespannten Wohnungsmärkte in Ballungsgebieten und des anhaltenden Zustroms nach Deutschland, würde eine weitere Verschärfung den so dringend benötigten Neubau bremsen. Dies kann nicht im Interesse der Regierung sein und ist vor allem auch unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen nicht zielführend.

KSP-G-06a Einführung einer Nutzungspflicht für Erneuerbare Energien zur Wärmebereitstellung im Gebäudebestand

Die Nutzung von Erneuerbaren Energien zur Wärmebereitstellung im Bestand in Abhängigkeit eines Auslösetatbestands (z.B. Austausch der Heizungsanlage) soll verpflichtend sein.

Die Pflicht zur Nutzung von Erneuerbaren Energien im Bestand führt zu einem faktischen Sanierungszwang, der an einen bisher nicht näher definierten Auslösetatbestand gekoppelt sein soll. Eine steuerliche Förderung für betroffene Haushalte bzw. Eigentümer könnte die Kostenbelastung abmildern. Eine Einführung eines steuerlichen Anreizsystems für energetische Sanierungen erscheint als eher unwahrscheinlich, da eine Implementierung bisher mehrfach gescheitert ist. Der DDIV sieht diese Nutzungspflicht jedoch kritisch und wird dies im Rahmen seiner Mitgliedschaft im Bündnis entsprechend kundtun.

KSP-G-07 Austausch fossil befeuerter Heizungen

Idee: Förderung des Austauschs fossiler Heizungen; dynamische Förderung abhängig vom Anteil erneuerbarer Energien; Verteuerung des Einsatzes von fossilen Heizenergieträgern.

Die finanzielle Förderung des Austauschs von alten, fossilen Heizungen und der Abhängigkeit der Förderung von Effizienzkriterien könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein. Viele Haus- und Wohnungseigentümer werden allerdings den Austausch einer funktionierenden Heizungsanlage scheuen, zumal moderne Gaskessel hohe Wirkungsgrade haben und der Austausch einer funktionierenden Anlage dem Nachhaltigkeitsgedanken entgegensteht (Lebenszyklusansatz).

Eine Kostenerhöhung des Einsatzes fossiler Heizenergien würde das Heizen erheblich verteuern. Dadurch würden nicht nur Eigentümer belastet, sondern durch die Umlagefähigkeit der Heizkosten in besonderem Maße auch Mieter. Dies steht im Gegensatz zu den Zielen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen.

KSP-G-10 Förderprogramme gestalten und intensivieren

Ziel: Erhöhung der Mittel für KfW-Programme; größere Förderung von Umsetzungsmaßnahmen, Fokus auf den Bestand legen.

Bei der Erhöhung der Fördermittel für KfW-Programme mit Fokus auf den Wohnungs- und Gebäudebestand sollte den Schwerpunkt auf Wohnungseigentümergemeinschaften gelegt werden. In WEG liegen die größten Energie- und CO2-Einsparpotenziale im Gebäudebestand, die bisher aus mehreren Gründen noch völlig unbeachtet geblieben sind. Eine Intensivierung der KfW-Förderprogramme muss daher beispielsweise mit einer verbesserten Abrufbarkeit von KfW-Krediten durch WEG (Stichwort Bankendurchleitung) und der Förderung des Mehraufwands für Hausverwalter einhergehen. Denn ohne WEG und Immobilienverwalter können die Klima- und Nachhaltigkeitsziele im Gebäudebestand nicht erreicht werden.

Fazit

Grundsätzlich muss bei der Diskussion der vorgestellten Maßnahmen beachtet werden, dass Immobilien und Wohnungen für viele Bürger eine private Altersvorsorge darstellen. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen sind hochinvestiv und würden zu einer erneuten Verschuldung der Eigentümer führen, die nicht zuletzt oft im Rentenalter sind. Ebenso verhält es sich mit der Sozialverträglichkeit der vorgestellten Maßnahmen, die teilweise den Zielen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen zuwiderlaufen. Hier besteht eindeutig Nachbesserungsbedarf während des Beteiligungsprozesses.

Weiterhin müssen Eigentümergemeinschaften stärker in den Fokus rücken, da die Energiewende im Gebäudebereich an WEG zu scheitern droht. Bevor also über die Einführung eines Sanierungszwangs oder über die Verpflichtung zum Heizkesselaustausch diskutiert wird, sollten die fördertechnischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen für WEG und deren Verwalter verbessert werden, um so die Energiewende im Gebäudebereich voranzutreiben.

» Hier finden Sie das Maßnahmenset 2.1.