DDIV Die Stimme
26.02.2016 - News

Digitalisierung der Energiewende: Gesetzentwurf vorgelegt

Die Bundesregierung veröffentlichte am 18. Februar den Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende (BT Drs. 18/7555), der die Voraussetzungen zur Verknüpfung von Stromnetzen, Energieerzeugung und -verbrauch beinhaltet.

Bereits am 9. Oktober 2015 bezog der DDIV zu dem damaligen Gesetzentwurf Stellung. Zu dem Erlass eines Gesetzes über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (Messstellenbetriebsgesetz – MsbG) wurden verschiedene Anmerkungen gemacht. Die Kritikpunkte wurden vom Bundesrat in seiner Stellungnahme vom Dezember bestätigt (BR Drs. 543/15).

Im neuesten Gesetzentwurf formuliert das BMWi folgende Punkte für ein Gelingen der Digitalisierung der Energiewende:

  • die Vorgabe technischer Mindestanforderungen an den Einsatz intelligenter Messsysteme in Form allgemeinverbindlicher Schutzprofile und Technischer Richtlinien,
  • die Regelung der zulässigen Datenkommunikation zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit in modernen Energienetzen,
  • die Regelung des Betriebs von Messstellen und die Regelung der Ausstattung von Messstellen mit modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen, um den Rahmen für einen kosteneffizienten, energiewendetauglichen und verbraucherfreundlichen künftigen Messstellenbetrieb zu setzen.

Das Gesetz enthält zudem technische Vorgaben für intelligente Messsysteme und verbindliche Regelungen für Datenschutz und Interoperabilität.

Ziel: Energieeinsparungen und geringere Kosten für die Verbraucher

Mit der Ablösung der bisherigen (überwiegend elektromechanischen) Stromzähler und der Einführung der sogenannten „Smart Meter“ verspricht sich das federführende BMWI Energieeinsparungen und damit weniger Kosten für den Verbraucher. Dies soll vor allem durch einen transparenten Stromverbrauch erreicht werden: der Nutzer kann genau ablesen, wann und wieviel Strom er verbraucht hat und ist aufgrund dessen in der Lage, sein Nutzungsverhalten ggf. zu ändern.

Wie vom DDIV in seiner Stellungnahme vom Oktober gefordert, wurde in der Begründung zum Gesetzentwurf festgehalten, dass die Heizkostenverordnung durch das Vorhaben unberührt bleibt. Weiterhin heißt es, dass es keinen Roll-out „um jeden Preis“ geben solle, sondern dass die Kosten und der Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis stehen sollen.