DDIV Die Stimme
11.03.2016 - News

Entwurf für eine Überarbeitung des Bauvertragsrechts beschlossen

Der Gesetzesentwurf zur Überarbeitung des Baurechts vom 02.03.2016 soll für mehr Verbraucherschutz sorgen. Hierzu gab es eine umfassende Änderung des Bauvertragsrechts und der Gewährleistung für mangelhaftes Baumaterial.

Der Entwurf will neue spezielle Regelungen für den Bau- sowie den Verbrauchervertrag im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) einführen. Die Änderung und Ergänzung der Regelung zur Abnahme, die verbindliche Vereinbarung über die Bauzeit sowie die Einführung des zweiwöchigen Widerrufsrechtes für Besteller sind nur drei der Kernpunkte des Entwurfs. Eine haftungsmäßige Entlastung von Architekten und Ingenieuren soll durch spezielle Regelungen für den Architekten- und Ingenieurvertrag erreicht werden.

Werkvertragsrecht veraltet

Als Grund für die Notwendigkeit einer Änderung des Werkvertragsrechts ist die stetige Entwicklung der Bauchtechnik genannt, mit der das allgemein gehaltene Werkvertragsrecht nicht mehr mithält. Das Baurecht ist längst zu einer komplexen Spezialmaterie geworden und für die auf längere Zeit angelegten Bauverträge sind die Werkvertragsrechtregelungen nicht mehr detailliert genug. Da klare gesetzliche Vorgaben fehlen, ist die interessengerechte und ökonomisch sinnvolle Gestaltung und Abwicklung von Bauverträgen bisher erschwert beziehungsweise unmöglich. Außerdem wird das bestehende Vertragsrecht als verbraucherunfreundlich empfunden.

Urteil des Europäischen Gerichthofs beeinflusst Kaufrecht

Der Europäische Gerichtshof fällte das Urteil, dass der Verkäufer die Kosten nicht nur für die Lieferung einer mangelfreien Sache, sondern auch den Einbau und den Ausbau der mangelhaften Sache tragen muss. Ausgenommen hiervon sind laut BGH-Urteil jedoch Verträge zwischen Unternehmen (Urteil v. 7.10.2012, VIII ZR 226/11). Dies bedeutet, dass ein Werksunternehmer vom Verkäufer nur mangelfreies Material fordern kann, die Kosten für Ein- sowie Ausbau allerdings selbst tragen muss. Die Einführung eines Anspruchs auf Ersatz von Aus- und Einbaukosten bei Werksunternehmern, um deren Rechtslage zu verbessern, ist geplant.

Inkrafttreten nicht vor 2017

Da es sich bis jetzt nur um ein Entwurf handelt, ist noch nicht bekannt, wann genau die Neuregelungen in Kraft treten werden. Geplant ist dies nach Durchlaufen des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren und sechs Monate nach Verkündigung im Bundesgesetzblatt, also frühestens im Jahre 2017.