DDIV Die Stimme
29.03.2016 - News

Experten fordern Korrekturen beim Mindestlohn

Eine Anhörung zum Thema Mindestlohn, die auf die Initiative der Fraktion Die Linke zurückgeht, legte Schwachstellen und Auslegungsschwierigkeiten in der Praxis offen.

Der Nachbesserungsbedarf wurde von verschiedenen Experten bewertet. So kritisierte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände beispielsweise die Regelungen zum Ehrenamt, die dem Grunde nach kein Arbeitsverhältnis darstellen. Dies treffe auch auf Praktika zu, bei denen sich in der Praxis Probleme bei der Abgrenzung von freiwilligen und Pflichtpraktika ergeben. Die Abgrenzungsproblematik sei seit jeher bekannt und einzelfallabhängig, gab ein Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen zu Protokoll.

Schwachstelle Arbeitszeiterfassung und Forderung nach Verbandsklagerecht

Für die Gastronomiebranche sind nach wie vor die bürokratischen Pflichten eine große Belastung. Die Arbeitszeiterfassung sei ein Schwachpunkt des Gesetzes, weshalb eine eindeutige Definition der Arbeitszeit von Nöten ist.

In der Arbeitszeiterfassung findet auch ein Großteil der Betrugsfälle statt. Im Jahr 2015 wurden bei Verstößen gegen das Mindestlohngesetz, das Arbeitnehmerentsendegesetz und das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz insgesamt Bußgelder in Höhe von 43,4 Millionen Euro verhängt, so die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen. Weiterhin wurde die Einführung eines Verbandsklagerechts gefordert, um effektiv gegen Verstöße vorzugehen.

Mindestlohn in der Wohnungsverwaltung und bei Immobilienverwaltungen

Der DDIV führte Mitte letzten Jahres eine Umfrage zum Mindestlohngesetz unter rund 250 Immobilienverwaltern durch. Insbesondere die Arbeitszeitdokumentationspflicht ist auch in den Augen der Immobilienverwalter der größte Schwachpunkt des Gesetzes und bereitet in Praxis enorme Schwierigkeiten. Die wöchentliche Arbeitszeitdokumentation führt bei Immobilienverwaltungen zu erheblichem Mehraufwand, der sich wiederum in Kostensteigerungen und der Auslagerung von Tätigkeiten an Fremdunternehmen bemerkbar macht. Weitere Informationen zu den Ergebnissen der Umfrage finden Sie » hier.