Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat der Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau zugestimmt, nachdem das Gesetz Ende des vergangenen Jahres überraschend von der Tagesordnung der Länderkammer gestrichen worden war. Der Bundestag hatte die Neuregelungen bereits Ende November 2018 verabschiedet.

Die Koalitionspartner SPD und CDU/CSU haben sich nach monatelangem Hin und Her endlich auf eine Reform der Grundsteuer einigen können. Größter Streitpunkt war dabei die Forderung nach einer Öffnungsklausel für die Bundesländer. Diese soll kommen; dafür muss aber das Grundgesetz geändert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform soll bis Jahresende abschließend beraten werden.

Auf der Eigentümerversammlung präsentiert und profiliert sich der Verwalter, was mit Blick auf eine Wiederbestellung von erheblicher Bedeutung ist. Allerdings erlegt die höchstrichterliche Rechtsprechung dem Verwalter vermehrt Informations-, Hinweis- und Dokumentationspflichten auf – unbestimmte und rechtswidrige Beschlüsse fallen auf ihn zurück. Daher gilt es, Fehler zu vermeiden und mit durchdachten Umsetzungsstrategien in die Versammlung zu gehen. Alles Wissenswerte rund um das Thema Eigentümerversammlung erläutern die Rechtsanwälte Carsten Küttner und Dr. Jan-Hendrik Schmidt deshalb im Fachforum auf dem 27. Deutschen Verwaltertag am 12. und 13. September 2019.

Der Deutsche Bundestag hat mit Änderungen das von der Bundesregierung entworfene Gesetz zur Volkszählung (ZensG 2021) verabschiedet (BT-Drs. 19/8693). Der sogenannte Zensus umfasst neben der Bevölkerungszählung, eine Haushaltebefragung und eine flächendeckende Gebäude- und Wohnungserhebung. Die Ergebnisse müssen zum Stichtag 16. Mai 2021 vorliegen. Bei der Gebäude- und Wohnungszählung besteht eine Auskunftspflicht für Eigentümer, Verwalter sowie sonstige Verfügungs- und Nutzungsberechtigte. Zum Gelingen der Erhebung wird die deutsche Verwalterbranche somit einen erheblichen Teil beitragen.