DDIV Die Stimme
11.04.2019 - News

Grundsteuereinnahmen sprudeln

Noch immer gibt es keine Einigung in Sachen Grundsteuerreform. Die aktuellen Zahlen zu den Steuereinnahmen könnten die Debatte um deren Ausgestaltung noch einmal anfeuern. Denn seit Jahren steigen die Grundsteuereinnahmen der Kommunen. Das ist vor allem hinsichtlich der aufkommensneutralen Ausgestaltung der Grundsteuerreform interessant. Die Kommunen sehen keinen Spielraum bei der Grundsteuer, und somit sind wohl zukünftig weitere Steuererhöhungen für nicht wenige Eigentümer und Mieter zu erwarten.

Im zurückliegenden Jahr lagen die Einnahmen aus der Grundsteuer bei 12,3 Milliarden Euro. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 200 Millionen Euro. Einer der Gründe sind steigende Miet- und Grundstückpreise. Aber auch die Erhöhung der Hebesätze in einigen Kommunen trägt zu Mehreinnahmen bei. Umso wichtiger ist eine ehrliche Betrachtung bei der Neugestaltung der Grundsteuer durch den Gesetzgeber.

Neues zur Grundsteuerreform

Zuletzt hat der CSU-Vorstoß hinsichtlich einer Öffnungsklausel für die Bundesländer neues Material in die Diskussion gebracht. Mit dieser will Bayern Ausnahmen für die Bundesländer ermöglichen und lehnt auch weiterhin ein wertabhängiges Berechnungsmodell ab (der » DDIV berichtete). Die Länder sollen nach Vorstellung der CSU eigene Regelungen für die Erhebung der Grundsteuer treffen können. Von der SPD ist zu vernehmen, dass sie einen solchen Vorschlag nicht mitträgt. Unterstützt wird Bayern von Vertretern der Unionsschwester CDU. So hat der Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg jüngst gemeldet, einen Antrag für eine Länderöffnungsklausel beim Landesparteitag Anfang Mai vorzulegen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz verteidigt weiterhin sein wertebasiertes Modell, das nach seinen Ausführungen keinesfalls zu einer höheren Steuerbelastung führen werde. So geht er davon aus, dass die Kommunen ihre Hebesätze entsprechend senken. Scholz hat jüngst einen überarbeiteten Gesetzentwurf ins Kabinett eingebracht, der beim Koalitionspartner CDU/CSU für einigen Unmut sorgte. Der Entwurf sei nämlich nicht abgestimmt und wesentliche verfassungsrechtliche Fragen seien noch nicht geklärt. Unter anderem schlägt der Finanzminister vor, den sozialen Wohnungsbau sowie die Wohnungsgenossenschaften durch einen Abschlag bei der Steuermesszahl zu entlasten. Auch soll die sogenannte Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke wiedereingeführt werden. Damit sollen die Kommunen ein Mittel an die Hand bekommen, um den Wohnungsbau zu forcieren. Wie die Grünen spricht sich auch die SPD für ein Ende der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Nebenkosten aus. Zum Gesetzentwurf von Olaf Scholz sollen die Ministerien bis zum 23. April Stellung nehmen. Es bleibt also spannend, ob bis Jahresende eine Neuregelung der Grundsteuer vorliegt.

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