DDIV Die Stimme
15.04.2015 - News

MessEG: Bundesregierung bestätigt DDIV-Kurs

Seit Beginn des Jahres ist das novellierte Mess- und Eichgesetz (MessEG) in Kraft. Damit gelten neue Pflichten für Immobilienbesitzer, Wohnungseigentümergemeinschaften sowie Haus- und Immobilienverwalter. Darauf hat der DDIV mehrfach hingewiesen. Aktuell hat die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage geantwortet und den Kurs des DDIV damit bestätigt. Anzeigepflichtig ist der Messdienstleister, wenn dieser über die Abrechnungserstellung hinaus weitere Leistungen, wie beispielsweise Vermietung oder Wartung der Geräte, anbietet.

Die Bundestagsabgeordnete Heidrun Bluhm (DIE LINKE) wollte wissen, ob bei Einbau, Ablesung oder Wartung eines neuen oder erneuerten Messgerätes durch eine externe Firma diese oder der/die Wohnungseigentümer bzw. die beauftragte Hausverwaltung zur Anzeige gem. § 32 Absatz 1 Mess- und Eichgesetz beim Eichamt verpflichtet ist. In ihrer Antwort bestätigt die Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Zypries die Position des DDIV, wonach grundsätzlich der Eigentümer bzw. der Hausverwalter zur Anzeige verpflichtet ist, wenn er oder sie die Messwerte verwendet. Werden aber vom Messdienstleister über die reine Abrechnungserstellung hinaus weitere Leistungen angeboten, wie beispielsweise Vermietung oder Wartung der Geräte, so ist in der Regel davon auszugehen, dass dieses Dienstleistungsunternehmen als Verwender anzusehen und damit anzeigepflichtig ist.

Der DDIV weist zudem darauf hin, dass Immobilienverwalter im Rahmen ihrer ordnungsgemäßen Verwaltungstätigkeit verpflichtet sind, Eigentümer und Wohnungseigentümergemeinschaften über die neue Anzeigepflicht zu informieren. Bei Nichtinformation haftet der Verwalter gegebenenfalls wegen schuldhafter Pflichtverletzung. Daher hat sich der DDIV in einer Handlungsempfehlung dafür ausgesprochen, Eigentümer und Wohnungsgemeinschaft über die neue Meldepflicht in Kenntnis zu setzen. Die WEG, bzw. die Eigentümer können dann entscheiden, ob sie neue Messgeräte eigenständig melden oder die Aufgabe an den Verwalter oder den Messdienstleister übertragen. Werden neue Messgeräte nicht angezeigt, droht ein Bußgeld von bis zu 20.000 Euro.