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Aktuelle Rechtsprechungen

Hier stellen wir Ihnen zusammen mit unseren Redakteuren die neuesten Rechtsprechungen zum WEG-, Miet- und Arbeitsrecht vor. 

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  • 19.01.2018 - Arbeitsrecht

    Versprochen gebrochen? Haben Arbeitnehmer Anspruch auf eine Gratifikation, auch, wenn die wirtschaftliche Lage des Arbeitsgebers eine solche nicht möglich macht? Das Bundesarbeitsgericht verhandelte über einen Fall, der zeigt, dass das im Arbeitsvertrag auch zwischen den Zeilen zu lesen ist.

  • 19.01.2018 - WEG-Recht

    Wie darf ein Garten genutzt, bebaut und bespielt werden? Darüber kann schnell Streit entstehen und es kann hilfreich sein, durch Hausordnung oder in der Gemeinschaftsordnung Regelungen zu treffen. In einer Münchner Wohnanlage musste gerichtlich entschieden werden, was nach objektiver Lesart unter einem „Ziergarten” zu verstehen ist.

  • 18.01.2018 - Mietrecht

    § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB ist auch anwendbar, wenn der Hauptmieter einer Werkswohnung mit der Weitervermietung keinen Gewinn erzielen möchte, sondern den Arbeitnehmern als werkseigene Wohnung zur Verfügung stellt. Zu diesem Urteil kam der Bundesgerichtshof (BGH) vergangene Woche.

  • 05.01.2018 - Arbeitsrecht

    Als Arbeitgeber sollte man die Finger von Widerrufsklauseln lassen. Das geht in den meisten Fällen schief. Dies zeigt auch ein Fall, der vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) verhandelt wurde. Gestritten wurde über eine Mehrarbeitszeitpauschale, die vertraglich vereinbart wurde. Doch was passiert eigentlich bei einer Tariferhöhung mit der Pauschale?

  • 05.01.2018 - WEG-Recht

    Fast alle im Umlauf befindlichen Verwaltervertragsmuster enthalten Klauseln, die einer AGB-Kontrolle zum Opfer fallen. Trotz der grundsätzlichen Trennung von Amt (Bestellung) und Vertrag gibt es bei Gerichten die Tendenz, sowohl den Beschluss über die Ermächtigung zum Abschluss des Verwaltervertrages für ungültig zu erklären als auch den Bestellungsbeschluss. Bittere Pille für Eigentümer und Verwalter ist, dass dies nicht nur einen vertragslosen, sondern einen verwalterlosen Zustand zur Folge hat. Ein aktuelles Urteil aus Frankfurt gibt Anlass zur Diskussion.

  • 15.12.2017 - WEG-Recht

    Er wird von vielen Verwaltern gefürchtet: der § 49 Abs. 2 WEG. Die Vorschrift erlaubt es Gerichten, einem Verwalter die Prozesskosten einer Anfechtungsklage aufzuerlegen, wenn diese durch dessen grob schuldhafte Pflichtverletzungen provoziert wurden. Nun hat ein Berufungsgericht eine Verwalterin von jeglicher Kostenbelastung nach § 49 Abs. 2 WEG entlastet: Es mangelte an der groben Fahrlässigkeit.

  • 14.12.2017 - Rechtsprechungen

    Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung oder Zerstörung gemeinschaftlichen Eigentums muss zwingend der Verband durchsetzen, obwohl das Eigentum den Eigentümern gehört. Anders verhält es sich bei Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen, die der Verband geltend machen darf, aber nicht zwingend muss. Für Streitigkeiten zwischen Eigentümern war dies bereits entschieden. Jetzt bestätigt der Bundesgerichtshof (BGH) seine Sichtweise auch für Ansprüche gegen Dritte.

  • 29.11.2017 - Arbeitsrecht

    Überstunden sind ein leidiges Thema – für Arbeitsgeber und Arbeitnehmer. Im folgenden Fall streiten die Parteien um Ansprüche auf eine Gutschrift von Zeitstunden auf dem Arbeitszeitkonto, auf das sie sich im Arbeitsvertrag geeinigt haben. Dort jedoch sind keine nähere Regelungen hinterlegt.

  • 17.11.2017 - WEG-Recht

    Die fünfte Jahreszeit hat soeben begonnen, da veröffentlicht der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil in einem Fall, in dem Wohnungseigentümer als Wohnungseigentümergemeinschaft verkleidet waren – allerdings nicht freiwillig, sondern im Zwangskostüm durch ein offensichtliches Versehen des Amtsgerichts Köln.

  • 03.11.2017 - WEG-Recht

    Was leicht erscheint, misslingt oft deshalb. An dieses Sprichwort mag man denken, wenn man in letzter Zeit zunehmend liest und hört, dass Beschlüsse über die Genehmigung von Jahresabrechnungen oder Wirtschaftsplänen gerichtlich für ungültig erklärt werden, da der Beschlussinhalt unklar sei. Verwalter sollten sich also bei der Beschlussformulierung die notwendige Mühe geben, um Ärger zu vermeiden.

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