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Aktuelle Rechtsprechungen

Hier stellen wir Ihnen zusammen mit unseren Redakteuren die neuesten Rechtsprechungen zum WEG-, Miet- und Arbeitsrecht vor. 

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  • 19.04.2018 - WEG-Recht

    Mit drei Beschlüssen vom 14.03.2018 hat der Bundesgerichtshof (BGH) über eine wichtige Ausnahme zum Vorbefassungsgrundsatz der Eigentümerversammlung entschieden. Die Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbständigen Beweisverfahrens über streitige Mängel am gemeinschaftlichen Eigentum setzt nicht voraus, dass der antragstellende Wohnungseigentümer sich zuvor um eine Beschlussfassung der Eigentümerversammlung über die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den behaupteten Mängeln bemüht hat. Der Gang zu Gericht ist ihm also uneingeschränkt eröffnet.

  • 05.04.2018 - WEG-Recht

    Darf eine in der Teilungserklärung als „Einfahrt“ bezeichnete Gemeinschaftsfläche zum Parken benutzt werden? Das Landgericht Dortmund entschied im Sinne aller Wohnungseigentümer und urteilte: Die Fläche darf zum kurzzeitigen Be- und Entladen befahren werden. Parken ist dagegen nicht zulässig.

  • 05.04.2018 - WEG-Recht

    Sind beschlossene Sonderumlagen im Zweifel sofort fällig oder bedarf es dazu des Abrufs durch den Verwalter? Diese Frage war bisher umstritten und wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) für die Praxis geklärt. Das Urteil hat höchste Praxisrelevanz für den Wohnungseigentumsverwalter.

  • 16.03.2018 - Rechtsprechungen

    Wird eine Eigentumswohnung instandgesetzt oder modernisiert, können die anderen Wohnungseigentümer keinen verbesserten Schallschutz verlangen. Entscheidend sind die bei Errichtung des Gebäudes geltenden technischen Standards, urteilte jetzt der BGH.

  • 15.03.2018 - WEG-Recht

    Die Auslegung von Gemeinschaftsordnungen in Mehrhausanlagen bereitet Schwierigkeiten. Sind vereinbarte Beschlusskompetenzen der jeweiligen Eigentümer einer Untergemeinschaft wirksam? Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) dies für Beschlüsse über Wirtschaftspläne und Jahresabrechnungen schon im Jahr 2012 bejaht hatte, erweitert er seine Rechtsprechung jetzt auf Beschlüsse über bauliche Maßnahmen.

  • 02.03.2018 - WEG-Recht

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mal wieder ein Grundsatzurteil zur korrekten Erstellung der Jahresabrechnung rausgehauen. Diesmal ging es um die Frage, ob eine Übersicht über die Abrechnungsergebnisse aller Einheiten (Saldenliste) und die den Abrechnungszeitraum betreffenden Hausgeldrückstände ein notwendiger Bestandteil der Jahresabrechnung ist. Der BGH verneint dies.

  • 16.02.2018 - Mietrecht

    Alle Jahre wieder sorgt die winterliche Räum- und Streupflicht für Streit: Wer muss den Gehweg räumen? Und wo endet die Streupflicht? Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelte kürzlich einen Fall und entschied: Vermieter und Grundstückseigentümer müssen über das Grundstück hinaus nicht zwingend räumen und streuen.

  • 15.02.2018 - Arbeitsrecht

    Dürfen Arbeitnehmer entlassen werden, wenn sie die vertraglich vereinbarte Altersgrenze erreicht haben? Das Bundesarbeitsgericht verhandelte einen Fall, dessen „Knackpunkt“ eine Betriebsvereinbarung war. Die Entscheidung nahm schlussendlich auch Bezug auf die im Grundgesetz verankerte Berufsfreiheit.

  • 13.02.2018 - WEG-Recht

    Wer haftet, wenn der beauftragte Handwerker einen Brand verursacht, der auch das Nachbargrundstück stark beschädigt? Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht die Verantwortung beim Grundstückseigner, der den Handwerker beauftragt hat. Eine sorgfältige Auswahl des Handwerkers ist dafür unerheblich.

     

  • 12.02.2018 - Mietrecht

    Die Heizkostenabrechnung sorgt oftmals für Streit zwischen Mietern und Vermietern. Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkte in einem aktuellen Urteil nun die Mieterrechte und entschied: Der Vermieter muss dem Mieter Einsicht in die Nebenkostenabrechnung gewähren und im Zweifelsfall entsprechende Beweise erbringen, die die Höhe der Nachzahlung rechtfertigen.

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