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Aktuelle Rechtsprechungen

Hier stellen wir Ihnen zusammen mit unseren Redakteuren die neuesten Rechtsprechungen zum WEG-, Miet- und Arbeitsrecht vor. 

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  • 17.08.2017 - WEG-Recht

    Eine Wohnungseigentümergemeinschaft in Berlin stritt sich darüber, ob der brandschutzrechtlich erforderliche zweite Rettungsweg für Souterraineinheiten (Gewerbe) von allen Eigentümern gemeinschaftlich geschaffen werden musste oder die drei Teileigentümer selber zuständig waren. Der Bundesgerichtshof (BGH) schaffte Klarheit.

  • 16.08.2017 - Arbeitsrecht

    Was wiegt mehr: Das Streikrecht oder das Recht auf Eigentum? Im vorliegenden Fall stehen zwei grundgesetzliche Grundrechte zur Disposition. Die Arbeitnehmer wollen auf dem gepachteten Parkplatz des Arbeitgebers streiken. Der Arbeitgeber klagte auf Unterlassung und erhielt in erster Instanz Recht. Der Streit wird nun wohl vor dem Bundesarbeitsgericht ausgefochten.

  • 04.08.2017 - Arbeitsrecht

    Arbeitgeber aufgepasst: Nicht jede Art der Mitarbeiterüberwachung ist zulässig! Wie das Bundesarbeitsgericht jüngst urteilte, ist das Mitschneiden der Tastatur-Eingabe zur Überwachung seiner Angestellten nur in Ausnahmefällen zulässig. Der pauschale Einsatz von so genannten Keyloggern, stellt einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz dar.

  • 14.07.2017 - Arbeitsrecht

    Arbeitnehmer und Arbeitgeber streiten über den Einbehalt von Portokosten. Streitwert: Monatlich 40,00 Euro. Der Fall landete vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen. Das Gericht entschied, dass der Arbeitgeber die Differenz zahlen muss. So treten im Arbeitsverhältnis Entgeltdifferenzen oft durch Abrechnungs- oder Meldefehler auf, die nicht dem Arbeitnehmer anzulasten seien.

  • 13.07.2017 - WEG-Recht

    In verschiedenen Bundesländern gibt es Nachbarrechtsgesetze zur Berechtigung von Grenzüberbauten auf Nachbars Grund und Boden, wenn es beispielsweise um die Aufbringung von Wärmedämmverbundsystemen geht. Zur Rechtslage in Berlin äußerte sich jetzt der BGH. Er entschied, dass ein Grundstückseigentümer den Überbau der Grundstücksgrenze durch den Nachbarn nicht dulden muss.

  • 10.07.2017 - Weitere Rechtsbereiche

    Betreiber einer Photovoltaikanlage müssen der Bundesnetzagentur Standort und Leistung der Anlage melden und sich selbst über die Voraussetzungen für eine EEG-Förderung informieren. Die volle Einspeisevergütung erhalten sie nur, wenn die Anlage ordnungsgemäß gemeldet ist. Zu Unrecht erhaltene Gelder müssen zurückgezahlt werden. Dies urteilte der BGH.

  • 29.06.2017 - WEG-Recht

    Sind die Kosten eines Ersatzzustellungsvertreters Prozesskosten, sodass sie am Ende der Prozessverlierer zu tragen hat, oder sind es Kosten der Verwaltung mit der Folge, dass sie in der Jahresabrechnung sämtlichen Eigentümern anteilig aufzuerlegen sind? Der Bundesgerichtshof (BGH) bringt Klarheit in eine lange umstrittene Rechtsfrage.

  • 28.06.2017 - Mietrecht

    Das Münchner Amtsgericht hat die Verordnung des Freistaats Bayern zur Mietpreisbremse für unwirksam erklärt. Ein Mieter aus dem Münchner Bezirk Maxvorstadt hatte geklagt, weil er für seine Dreieinhalb-Zimmer-Wohnung mehr als zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete bezahlen muss. Für seine 100-Quadratmeterwohnung verlangte der Mieter 2.000 Euro Kaltmiete, also 20 Euro pro Quadratmeter, obwohl der Mietspiegel eine Vergleichsmiete von 13,78 Euro ausweist.

  • 16.06.2017 - Arbeitsrecht

    Ein Arbeitnehmer wird innerhalb der Probezeit mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen gekündigt. Im Arbeitspapier ist allerdings eine allgemeine Frist von sechs Wochen formuliert. Der Arbeitnehmer klagt, weil er sein Arbeitsverhältnis erst nach sechs Wochen beenden will. Greift innerhalb der Probezeit immer die zwei-wöchige Kündigungsfrist oder ist die allgemein formulierte Frist gültig? Das Bundesarbeitsgericht hat darüber entschieden.

  • 14.06.2017 - WEG-Recht

    Vor Gericht ist jeder Streit seinen Streitwert wert. Bei Anfechtungsklagen gegen Jahresabrechnungen war bundesweit noch nicht einheitlich entschieden, wie sich der Streitwert berechnet. Nach ihm richten sich Gerichtsgebühren, Rechtsanwaltsgebühren und beispielsweise auch die Obergrenze einer Streitwertvereinbarung zwischen Beklagtenrechtsanwalt und Beklagten, die der Verwalter kraft Gesetzes abschließen darf. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe sorgt jetzt für Rechtsklarheit.

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