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Aktuelle Rechtsprechungen

Hier stellen wir Ihnen zusammen mit unseren Redakteuren die neuesten Rechtsprechungen zum WEG-, Miet- und Arbeitsrecht vor. 

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  • 28.03.2019 - Arbeitsrecht

    Auch in der Elternzeit erwerben Arbeitnehmer grundsätzlich einen Urlaubsanspruch. So sieht es das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) in den §§ 1, 3 Abs. 1 vor. Doch hat der Arbeitgeber das Recht, den in der Elternzeit entstandenen Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers zu kürzen? Und wenn ja, muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer darüber in Kenntnis setzen? Diese Fragen hat das Bundesarbeitsgericht Mitte März 2019 beantwortet.

  • 28.03.2019 - WEG-Recht

    In den letzten Jahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) einige wichtige Grundsatzentscheidungen zu den Grenzen zulässiger Nutzung von Wohnungs- und Teileigentum getroffen. In bisherigen Entscheidungen ging es um die Überlassung von Wohnungen an ständig wechselnde Nutzer, Wohnen im Ärztehaus oder die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Teileigentum. In einer am 29.03.2019 veröffentlichten Entscheidung ging es um einen Fall aus Berlin, in dem Teileigentumseinheiten („Laden”) zumeist tageweise an bedürftige Personen überlassen wurden, um diese vor die Obdachlosigkeit zu schützen.

  • 15.03.2019 - WEG-Recht

    Eine Hamburger Wohnungseigentümerin verklagte ihre WEG auf knapp 80.000 Euro für die Anmietung einer Ersatzwohnung, Einlagerung ihrer Möbel sowie Parkettschäden für die Jahre 2009 bis 2013. Die Schäden und Aufwendungen wurden im Zusammenhang mit einer Abdichtungsmaßnahme am gemeinschaftlichen Eigentum im räumlichen Bereich ihrer Souterrainwohnung geltend gemacht. Der Bundesgerichtshof (BGH) nahm den Fall zum Anlass, um die geltenden Grundsätze noch einmal anschaulich darzustellen.

  • 14.03.2019 - Arbeitsrecht

    Darf ein Arbeitsvertrag sachgrundlos befristet werden, wenn zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bereits einige Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte? Mit dieser Frage musste sich das Bundesarbeitsgericht Anfang des Jahres beschäftigen.

  • 01.03.2019 - Arbeitsrecht

    Der Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern sorgt oftmals für Streit – auch vor Gericht. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun eine richtungsweisende Entscheidung für den Verfall von Urlaubsansprüchen gefällt: Der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt laut BAG nur dann am Ende eines Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn im Vorfeld über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat.

  • 01.03.2019 - WEG-Recht

    Neulich hörte ich von einer größeren Wohnungseigentümergemeinschaft, in der zuhauf Namensschilder gewechselt werden müssen. Der Verwalter fragte nach Möglichkeiten, dem verursachenden Wohnungseigentümer Kosten in Rechnung stellen zu können. Beim Blick ins Gesetz stößt man auf § 21 Abs. 7 Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Hilft er weiter?

  • 12.02.2019 - Mietrecht

    Die Heizkosten sorgen immer wieder für Streit zwischen Mietern und Vermietern. Nun stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar, dass Mieter einen Anspruch auf eine Heizkostenabrechnung nach dem korrekten Verteilungsschlüssel haben.

  • 12.02.2019 - Weitere Rechtsbereiche

    Die Sozialbindung bei Wohnungen gilt nicht für immer – so urteilte Anfang Februar der Bundesgerichtshof (BGH). Eine entsprechende Vereinbarung zwischen einer Wohnungsbaugenossenschaft und der Stadt Hannover sei unwirksam, weil eine dauerhafte Sozialbindung gesetzlich nicht vorgesehen ist.

  • 01.02.2019 - WEG-Recht

    Höchstrichterlich wurde schon mehrfach entschieden, dass Wohnungseigentümer bzw. aufteilende Eigentümer (z. B. Bauträger) berechtigt sind, in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung (TE/GO) Zweckbestimmungen und Gebrauchsregelungen vorzugeben, wonach die Sondereigentumseinheiten nur im Sinne betreuten Wohnens genutzt werden dürfen und demgemäß die Nutzer ein bestimmtes Mindestalter erreicht haben oder betreuungsbedürftig sein müssen. Auch ein in der TE/GO vereinbarter Kontrahierungszwang, mit dem Betreiber Betreuungsverträge abschließen zu müssen, ist rechtlich grundsätzlich zulässig, wenn keine Vertragsbindung von mehr als 2 Jahren angeordnet wird. Nunmehr hatte der III. Zivilsenat des BGH Gelegenheit, die Rechtsprechung des u. a. für WEG zuständigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) fortzuführen.

  • 18.01.2019 - Rechtsprechungen

    Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks (BHKW), mit dem nicht nur Selbstversorgung betrieben, sondern Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich tätig sein. Daher kann sie als rechtsfähiges Steuerrechtssubjekt selbst eine gewerbliche Mitunternehmerschaft im Sinne des § 15 Einkommenssteuergesetz (EStG) begründen, für die ein Feststellungsverfahren nach § 180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2a Abgabenordnung (AO) durchzuführen ist. Gibt der bestellte WEG-Verwalter im Namen der WEG die Feststellungserklärung gegenüber dem Finanzamt ab, besorgt er keine fremden Steuerangelegenheiten, sondern die WEG durch ihr Vertretungsorgan ihre eigene Angelegenheit.

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Unser WEG-Rechtsexperte:

Dr. Jan-Hendrik Schmidt

© WIR Breiholdt Nierhaus Schmidt PartG mbB

Dr. Jan-Hendrik Schmidt,
Rechtsanwalt
W·I·R Breiholdt Nierhaus Schmidt
Rechtsanwälte PartG mbB, Hamburg

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