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Aktuelle Rechtsprechungen

Hier stellen wir Ihnen zusammen mit unseren Redakteuren die neuesten Rechtsprechungen zum WEG-, Miet- und Arbeitsrecht vor. 

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  • 13.12.2018 - Rechtsprechungen

    Schimmel in der Wohnung sorgt oftmals für Streit zwischen Mietern und Vermietern. Die bloße Gefahr von Schimmelpilzbildung in älteren Wohnungen berechtigt die Mieter allerdings nicht zur Mietminderung. Dies entschied der Bundesgerichts (BGH) Anfang Dezember.

  • 07.12.2018 - WEG-Recht

    Wohnungseigentümer können den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern für die Gemeinschaft auch dann wirksam beschließen, wenn dadurch solche Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben. Es besteht keine Pflicht, diese Wohnungen auszunehmen. So entschied der Bundesgerichtshof am 7. Dezember 2018.

  • 30.11.2018 - WEG-Recht

    Seit dem Kurswechsel in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) steht fest, dass nicht die Gemeinschaft, sondern der Verwalter zur Durchführung gefasster Beschlüsse verpflichtet ist (siehe » DDIVnewsletter vom 2. August 2018). Am Rande eines Beiratskongresses fragte mich ein Wohnungseigentümer, ob ein solcher Anspruch verjährt. Er schilderte mir einen Fall, der hier in leicht abgewandelter Form aufgegriffen werden soll.

  • 16.11.2018 - WEG-Recht

    Im » Beitrag vom 29.03.2016 berichteten wir von einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach eine Wohnungseigentümergemeinschaft als rechtsfähiger Verband mit einfacher Stimmenmehrheit beschließen kann (Beschlusskompetenz) und grundsätzlich auch darf (Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung), ein Nachbargrundstück käuflich zu erwerben. Entsprechendes wird für den Kauf von Sondereigentum im eigenen Hause zu gelten haben. Der heutige Beitrag greift die damalige Entscheidung auf und liefert ein (unverbindliches) Beschlussmuster.

  • 15.11.2018 - WEG-Recht

    Lädt ein noch nicht bestellter Verwalter zur Eigentümerversammlung, hat keine Eigentümerversammlung im Sinne des WEG stattgefunden. Dort gefasste Beschlüsse gelten als nicht existent. So entschied das AG Bonn.

  • 01.11.2018 - Weitere Rechtsbereiche

    Des einen Freud, des anderen Leid: Hausmusik. Im Streit um das Trompete spielen in einem Reihenhaus schaffte der BGH nun Klarheit. Das Musizieren der Nachbarn muss in gewissen Grenzen hingenommen werden.

  • 31.10.2018 - WEG-Recht

    Gegenüber Hausgeldschuldnern und Störenfrieden steht der Wohnungseigentümergemeinschaft die Entziehungsklage zur Verfügung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem beide Miteigentümer (Ehegatten) einer Eigentumswohnung auf Veräußerung verklagt wurden, obwohl nur der Ehemann krankhaft und renitent störendes Verhalten an den Tag legte.

  • 10.10.2018 - WEG-Recht

    Im » DDIVnewsletter vom 15.09.2017 berichteten wir von einem Fall des LG Hamburg (Urteil vom 12.07.2017 zum gerichtlichen Aktenzeichen 318 S 31/16), der beim BGH in Karlsruhe landete. Es ging um eine Trittschallproblematik im Altbau und die Frage, ob ein Beschlussergebnis im Umlaufverfahren durch Schweigen oder unter einer Bedingung verkündet werden kann. Jetzt liegt die Entscheidung des BGH vor.

  • 28.09.2018 - WEG-Recht

    Änderungen von Kostenverteilungsschlüsseln stehen regelmäßig auf der Tagesordnung von Eigentümerversammlungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem sich die Frage stellte, ob der Abschluss eines Vertrages zwischen der WEG und einem Eigentümer im Außenverhältnis gleichzeitig auf die Kostenverteilung im Innenverhältnis durchschlug. Der BGH verneint das.

  • 31.08.2018 - WEG-Recht

    In einem nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) aufgeteilten Mehrfamilienhaus in Brandenburg brachten mehrere Wohnungseigentümer vor den nach Südosten ausgerichteten Fensterflächen Außenjalousien als Sonnenschutz an. Den klagenden Miteigentümern passte dies nicht. Ihre Beseitigungsklage landete in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH), der zahlreiche grundlegende Ausführungen zur Rechtslage bei baulichen Veränderungen im Zusammenspiel mit der erstmaligen plangerechten Herstellung und der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Vorgaben machte.

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