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Aktuelle Rechtsprechungen

Hier stellen wir Ihnen zusammen mit unseren Redakteuren die neuesten Rechtsprechungen zum WEG-, Miet- und Arbeitsrecht vor. 

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  • 10.10.2018 - WEG-Recht

    Im » DDIVnewsletter vom 15.09.2017 berichteten wir von einem Fall des LG Hamburg (Urteil vom 12.07.2017 zum gerichtlichen Aktenzeichen 318 S 31/16), der beim BGH in Karlsruhe landete. Es ging um eine Trittschallproblematik im Altbau und die Frage, ob ein Beschlussergebnis im Umlaufverfahren durch Schweigen oder unter einer Bedingung verkündet werden kann. Jetzt liegt die Entscheidung des BGH vor.

  • 28.09.2018 - WEG-Recht

    Änderungen von Kostenverteilungsschlüsseln stehen regelmäßig auf der Tagesordnung von Eigentümerversammlungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem sich die Frage stellte, ob der Abschluss eines Vertrages zwischen der WEG und einem Eigentümer im Außenverhältnis gleichzeitig auf die Kostenverteilung im Innenverhältnis durchschlug. Der BGH verneint das.

  • 31.08.2018 - WEG-Recht

    In einem nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) aufgeteilten Mehrfamilienhaus in Brandenburg brachten mehrere Wohnungseigentümer vor den nach Südosten ausgerichteten Fensterflächen Außenjalousien als Sonnenschutz an. Den klagenden Miteigentümern passte dies nicht. Ihre Beseitigungsklage landete in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH), der zahlreiche grundlegende Ausführungen zur Rechtslage bei baulichen Veränderungen im Zusammenspiel mit der erstmaligen plangerechten Herstellung und der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Vorgaben machte.

  • 23.08.2018 - Mietrecht

    Wer muss renovieren? Diese Frage beschäftigt Mieter und Vermieter häufig – und zuletzt auch den Bundesgerichtshof (BGH). Dieser urteilte: Mieter müssen keine Schönheitsreparaturen bei einer unrenoviert übernommenen Wohnung durchführen. Das gilt auch, wenn sie dem Vormieter gegenüber Reparaturen zugesichert haben.

  • 17.08.2018 - WEG-Recht

    Die Sommerferien neigen sich allmählich dem Ende entgegen und wir alle nehmen wieder normale Betriebstemperatur auf. Vom Bundesgerichtshof (BGH) gab es in den letzten 14 Tagen keine Entscheidung zum Wohnungseigentumsrecht, so dass der vorliegende Beitrag genutzt werden soll, um Taktikschule für Wohnungseigentumsverwalter beim Hausgeldinkasso zu betreiben. Aufhänger ist ein Fall aus der eigenen Praxis.

  • 02.08.2018 - WEG-Recht

    Bislang war die Erzwingung der Durchführung eines gefassten Beschlusses für den Eigentümer ein Spießrutenlauf, wenn die Mehrheit oder der Verwalter die Beschlussumsetzung ausbremste. Er musste eine Eigentümerversammlung verlangen, diese ggf. durch Urteil erzwingen und gegen einen ablehnenden oder verweigerten Beschluss, gemeinschaftlich auf den Verwalter einzuwirken, damit dieser zur Tat schreitet, ggf. mit der Beschlussersetzungsklage reagieren. Diese bisherige Sichtweise des BGH war auf Kritik gestoßen. Der BGH korrigiert nunmehr seine Rechtsprechung.

  • 12.07.2018 - WEG-Recht

    Im » DDIVnewsletter vom 18.06.2018 berichteten wir vom Schadensersatzprozess einer entnervten Münchner Wohnungseigentümerin gegen ihre 24 Miteigentümer und den Verwalter, die über Jahre hinweg die erforderliche Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums im räumlichen Bereich ihrer Souterrainwohnung blockierten. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Verurteilung der überwiegenden Mehrheit der Miteigentümer und des Verwalters in weiten Teilen, änderte das Berufungsurteil des Landgerichts München I aber auch stellenweise ab und verwies den Fall zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurück. Dort wird der Rechtsstreit nun fortgeführt. 

  • 09.07.2018 - WEG-Recht

    Wer kommt für die Sanierung einer Dachterrasse in einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf? Der Bundesgerichtshof (BGH) legte in einem Urteil jüngst die Teilungserklärung der Eigentümergemeinschaft zu Grunde. Diese legt eindeutig fest, dass jeder Eigentümer für die Instandhaltung der zu seinem ausschließlichen Gebrauch bestimmten Gebäudeteile aufkommen muss.

  • 29.06.2018 - WEG-Recht

    Wer ist zuständig und kostentragungspflichtig für den konstruktiven Unterbau einer ins Dach eingelassenen Dachterrasse? Nach der gesetzlichen Ausgangslage ist es die Gesamtheit aller Eigentümer. Viele Gemeinschaftsordnungen (GO) enthalten aber davon abweichende Sonderregelungen. Mit einer solchen Regelung, die wortlautgleich oder -ähnlich in vielen GO anzutreffen ist, hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) zu befassen. Im dortigen Fall kommt er zu dem Ergebnis, dass der einzelne Nutzer der Dachterrasse die Zeche zahlt.

  • 28.06.2018 - Weitere Rechtsbereiche

    Der EuGH entschied am 5. Juni 2018, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher der Facebook-Fanpage verantwortlich ist. Was bedeutet das für die Betreiber einer Facebook-Fanseite?

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