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Aktuelle Rechtsprechungen

Hier stellen wir Ihnen zusammen mit unseren Redakteuren die neuesten Rechtsprechungen zum WEG-, Miet- und Arbeitsrecht vor. 

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  • 12.07.2018 - WEG-Recht

    Im DDIVnewsletter vom 15.06.2018 berichteten wir vom Schadensersatzprozess einer entnervten Münchner Wohnungseigentümerin gegen ihre 24 Miteigentümer und den Verwalter, die über Jahre hinweg die erforderliche Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums im räumlichen Bereich ihrer Souterrainwohnung blockierten. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Verurteilung der überwiegenden Mehrheit der Miteigentümer und des Verwalters in weiten Teilen, änderte das Berufungsurteil des Landgerichts München I aber auch stellenweise ab und verwies den Fall zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurück. Dort wird der Rechtsstreit nun fortgeführt. 

  • 09.07.2018 - WEG-Recht

    Wer kommt für die Sanierung einer Dachterrasse in einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf? Der Bundesgerichtshof (BGH) legte in einem Urteil jüngst die Teilungserklärung der Eigentümergemeinschaft zu Grunde. Diese legt eindeutig fest, dass jeder Eigentümer für die Instandhaltung der zu seinem ausschließlichen Gebrauch bestimmten Gebäudeteile aufkommen muss.

  • 29.06.2018 - WEG-Recht

    Wer ist zuständig und kostentragungspflichtig für den konstruktiven Unterbau einer ins Dach eingelassenen Dachterrasse? Nach der gesetzlichen Ausgangslage ist es die Gesamtheit aller Eigentümer. Viele Gemeinschaftsordnungen (GO) enthalten aber davon abweichende Sonderregelungen. Mit einer solchen Regelung, die wortlautgleich oder -ähnlich in vielen GO anzutreffen ist, hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) zu befassen. Im dortigen Fall kommt er zu dem Ergebnis, dass der einzelne Nutzer der Dachterrasse die Zeche zahlt.

  • 28.06.2018 - Weitere Rechtsbereiche

    Der EuGH entschied am 5. Juni 2018, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher der Facebook-Fanpage verantwortlich ist. Was bedeutet das für die Betreiber einer Facebook-Fanseite?

  • 26.06.2018 - Mietrecht

    Vereinbarungen über die Wohnfläche spielen bei der Betriebskostenabrechnung keine Rolle. Zu diesem Urteil kam jüngst der Bundesgerichtshof (BGH). Für die Verteilung der Betriebskosten kommt es auf die tatsächliche Wohnfläche an. Seine bisherige Rechtsprechung, wonach die vereinbarte Wohnfläche maßgeblich ist, gibt der BGH damit auf.

  • 22.06.2018 - Mietrecht

    Der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Berlin. Im vorliegenden Fall führte eine fehlende Angabe im Mietvertrag dazu, dass eine Klausel eine andere Wirkung entfaltet als ursprünglich beabsichtigt.

  • 15.06.2018 - Arbeitsrecht

    Big Brother is watching? Wie viel darf der Arbeitgeber über die Mitarbeiter erfahren? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) befasste sich mit einem Fall bei dem der Arbeitgeber Daten der Mitarbeiter erhob, um deren Arbeit zu evaluieren. Ist das bereits Überwachung? Das BAG urteilte zu Gunsten der Arbeitnehmer. Eine technische Kontrolle muss stets verhältnismäßig sein.

  • 15.06.2018 - WEG-Recht

    Wohnungseigentümer, die bei dringendem Instandsetzungsbedarf am gemeinschaftlichen Eigentum einem Beschlussantrag über notwendige Maßnahmen nicht mit Ja zustimmen, machen schadensersatzpflichtig. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) inzwischen mehrfach entschieden. In einem jetzt veröffentlichten Urteil bezogen 24 widerspenstige Wohnungseigentümer einer Münchener WEG und ihr Verwalter heftige juristische Prügel für ihre mehr als 7jährige Verweigerungshaltung.

  • 13.06.2018 - WEG-Recht

    Das Amtsgericht Marl entschied in einem aktuellen Urteil, dass die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) ein Recht darauf haben zu erfahren, welches Handwerksunternehmen eine Sanierung im Haus durchführt. Dies müsse auch aus dem Protokoll der Eigentümerversammlung hervorgehen.

  • 01.06.2018 - WEG-Recht

    Mitunter sind ausscheidende Verwalter bereit, die Amtsführung faktisch (kommissarisch) fortzusetzen bis zur Bestellung des Amtsnachfolgers. Eine Anfechtungsklage kann ihm während dieser Interimszeit aber nicht mehr wirksam zugestellt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH).

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