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Aktuelle Rechtsprechungen

Hier stellen wir Ihnen zusammen mit unseren Redakteuren die neuesten Rechtsprechungen zum WEG-, Miet- und Arbeitsrecht vor. 

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  • 15.02.2018 - Arbeitsrecht

    Dürfen Arbeitnehmer entlassen werden, wenn sie die vertraglich vereinbarte Altersgrenze erreicht haben? Das Bundesarbeitsgericht verhandelte einen Fall, dessen „Knackpunkt“ eine Betriebsvereinbarung war. Die Entscheidung nahm schlussendlich auch Bezug auf die im Grundgesetz verankerte Berufsfreiheit.

  • 13.02.2018 - WEG-Recht

    Wer haftet, wenn der beauftragte Handwerker einen Brand verursacht, der auch das Nachbargrundstück stark beschädigt? Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht die Verantwortung beim Grundstückseigner, der den Handwerker beauftragt hat. Eine sorgfältige Auswahl des Handwerkers ist dafür unerheblich.

     

  • 12.02.2018 - Mietrecht

    Die Heizkostenabrechnung sorgt oftmals für Streit zwischen Mietern und Vermietern. Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkte in einem aktuellen Urteil nun die Mieterrechte und entschied: Der Vermieter muss dem Mieter Einsicht in die Nebenkostenabrechnung gewähren und im Zweifelsfall entsprechende Beweise erbringen, die die Höhe der Nachzahlung rechtfertigen.

  • 01.02.2018 - Mietrecht

    Darf der Vermieter seinem Mieter kündigen, wenn nur vage Anhaltspunkte für eine Zahlungsunfähigkeit vorliegen? Nein, urteilte der Bundesgerichtshof vergangene Woche. Im vorliegenden Fall seien die Anforderungen an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mieters überhöht. Schließlich könne sich der Vermieter nie sicher sein, ob der Mieter zu einem späteren Zeitpunkt in finanzielle Nöte geraten würde.

  • 19.01.2018 - WEG-Recht

    Wie darf ein Garten genutzt, bebaut und bespielt werden? Darüber kann schnell Streit entstehen und es kann hilfreich sein, durch Hausordnung oder in der Gemeinschaftsordnung Regelungen zu treffen. In einer Münchner Wohnanlage musste gerichtlich entschieden werden, was nach objektiver Lesart unter einem „Ziergarten” zu verstehen ist.

  • 19.01.2018 - Arbeitsrecht

    Versprochen gebrochen? Haben Arbeitnehmer Anspruch auf eine Gratifikation, auch, wenn die wirtschaftliche Lage des Arbeitsgebers eine solche nicht möglich macht? Das Bundesarbeitsgericht verhandelte über einen Fall, der zeigt, dass das im Arbeitsvertrag auch zwischen den Zeilen zu lesen ist.

  • 18.01.2018 - Mietrecht

    § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB ist auch anwendbar, wenn der Hauptmieter einer Werkswohnung mit der Weitervermietung keinen Gewinn erzielen möchte, sondern den Arbeitnehmern als werkseigene Wohnung zur Verfügung stellt. Zu diesem Urteil kam der Bundesgerichtshof (BGH) vergangene Woche.

  • 05.01.2018 - Arbeitsrecht

    Als Arbeitgeber sollte man die Finger von Widerrufsklauseln lassen. Das geht in den meisten Fällen schief. Dies zeigt auch ein Fall, der vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) verhandelt wurde. Gestritten wurde über eine Mehrarbeitszeitpauschale, die vertraglich vereinbart wurde. Doch was passiert eigentlich bei einer Tariferhöhung mit der Pauschale?

  • 05.01.2018 - WEG-Recht

    Fast alle im Umlauf befindlichen Verwaltervertragsmuster enthalten Klauseln, die einer AGB-Kontrolle zum Opfer fallen. Trotz der grundsätzlichen Trennung von Amt (Bestellung) und Vertrag gibt es bei Gerichten die Tendenz, sowohl den Beschluss über die Ermächtigung zum Abschluss des Verwaltervertrages für ungültig zu erklären als auch den Bestellungsbeschluss. Bittere Pille für Eigentümer und Verwalter ist, dass dies nicht nur einen vertragslosen, sondern einen verwalterlosen Zustand zur Folge hat. Ein aktuelles Urteil aus Frankfurt gibt Anlass zur Diskussion.

  • 15.12.2017 - WEG-Recht

    Er wird von vielen Verwaltern gefürchtet: der § 49 Abs. 2 WEG. Die Vorschrift erlaubt es Gerichten, einem Verwalter die Prozesskosten einer Anfechtungsklage aufzuerlegen, wenn diese durch dessen grob schuldhafte Pflichtverletzungen provoziert wurden. Nun hat ein Berufungsgericht eine Verwalterin von jeglicher Kostenbelastung nach § 49 Abs. 2 WEG entlastet: Es mangelte an der groben Fahrlässigkeit.

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