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28.04.2015 - News

Berliner Initiative „Mietenvolksentscheid“ gestartet

Wohnen in Berlin wird immer teurer. Dagegen wird nun die Initiative "Mietenvolksentscheid e.V. i.G." aktiv und sammelt Unterschriften für eine sozialere Wohnungspolitik. Ziel des geforderten Gesetzes ist eine Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung: die landeseigenen Gesellschaften sollen die Mieten senken und die städtischen Wohnungsgesellschaften in Anstalten des öffentlichen Rechts umgewandelt werden. Außerdem sollen die Mieten in 136.000 Berliner Sozialwohnungen gedeckelt werden.

Die Zielsetzung der Initiative lautet: "Die Wohnraumförderung hat vorrangig für eine ausreichende Wohnraumversorgung derjenigen privaten Haushalte zu sorgen, die auf dem Wohnungsmarkt besonders benachteiligt sind und sich nicht selbst mit angemessenem Wohnraum versorgen können." Die Verdrängung von Beziehern von Transferleistungen und Geringverdienenden aus ihren Wohnungen, insbesondere aus den innerstädtischen Stadtteilen sowie Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten, soll vermieden werden.

Laut Berliner Senat würde die Umsetzung der Forderungen rund 3,3 Mrd. Euro kosten. Die Initiatoren hingegen gehen von 1,26 Mrd. Euro aus. Gelingt es der Initiative in sechs Monaten mindestens 20.000 Unterschriften wahlberechtigter Berliner zu sammeln, ist das Abgeordnetenhaus am Zug: dann sind vier Monate Zeit, um über den vorgelegten Entwurf zu entscheiden. Bei Ablehnung startet das eigentliche Volksbegehren, für das 173.000 gültige Unterschriften gesammelt werden müssen. Gelingt das, kommt es zum Volksentscheid.

Während die Mieterverbände die Initiative begrüßen, kritisiert die Wohnungswirtschaft das Vorhaben mehrheitlich.

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