DDIV Die Stimme
29.04.2015 - News

NAPE auf dem Prüfstand

Im Dezember vergangenen Jahres hat die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) im Kabinett verabschiedet. Mithilfe von kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen und Instrumenten soll damit die Energieeinsparziele der Bundesregierung erreicht werden. Über eine kleine Anfrage wollte die Fraktion Bündnis90/Die Grünen (Drucksache 18/4253) aktuell mehr über die konkreten Schritte zur Umsetzung des NAPE wissen.

Die Kritik im Vorfeld bestand vor allem darin, dass die Maßnahmen und Instrumente des NAPE lediglich unverbindlich und weder zeitlich noch finanziell konkretisiert sind. Um aber die avisierten Energie-Einsparziele der Bundesregierung erreichen zu können, bedarf es nach Ansicht von Bündnis90/Die Grünen praxistauglicher Sofortmaßnahmen und einer ambitionierten Umsetzungsbereitschaft.

Ganz konkret geht das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), das für die Beantwortung verantwortlich zeichnet, auf die Energieeinsparungsverordnung (EnEV) ein und sieht keinen Konflikt von Freiwilligkeit der Maßnahmen, wie sie der NAPE gewährleisten soll und den in der Weiterentwicklung der EnEV vorgesehenen Verschärfung im Ordnungsrecht. Vielmehr sieht die Bundesregierung einen funktionierenden Instrumentenmix aus Information und Beratung, gezielten Fördermaßnahmen und Ordnungsrecht.

Des Weiteren wird Auskunft über die Weiterentwicklung des Energieausweises gegeben. Nachdem dieser in der Novellierung zum 1. Mai 2014 weiter verbessert wurde, sollen Energieausweise im Rahmen der vorgesehenen Novellierung im Jahr 2016 transparenter und für die Praxis besser nachvollziehbar gestaltet werden. Doch schon vor einer erneuten Novellierung soll der Vollzug der EnEV in den Bundesländern, wie im NAPE vorgesehen, optimiert werden. Das BMWi und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) haben dazu aktuell Gespräche mit den zuständigen Landesministerien aufgenommen.

Die Antworten der Bundesregierung im Detail. » Hier geht es zum Download: Drucksache 18/4553