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29.04.2015 - News

Bundesgesetzblatt: Mietpreisbremse kommt

Nun ist es offiziell: Ab 1. Juni gilt die vieldiskutierte Mietpreisbremse ebenso übrigens wie das Bestellerprinzip für Maklerleistungen. Doch bevor Mietpreisbremse umgesetzt werden kann, ist es an den Bundesländern, die betreffenden Regionen zu bestimmen, für die die Regulierung gelten soll. Die Ermächtigung dazu haben die Länder in der vergangenen Woche erhalten. Knapp einen Monat haben sie nun Zeit, um die praktische Umsetzung vorzubereiten. Viele Landesregierungen haben bereits angekündigt, entsprechende Verordnungen zu erlassen. Andere hingegen sehen keinen Bedarf für die Regulierung.

Als erstes Bundesland führt Berlin die Mietpreisbremse zum 1. Juni ein. Der Senat hat die entsprechende Verordnung bereits erlassen. Damit darf die Miete bei der Wiedervermietung einer nicht preisgebundenen Wohnung maximal zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Verordnung bestimmt ganz Berlin zu einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt. Die Mietpreisregulierung gilt zunächst für die nächsten fünf Jahre – das ist die Höchstdauer, für die die Länder die von der Mietpreisbremse erfassten Gebiete festlegen dürfen.

Auch das Bestellerprinzip für Maklerleistungen bei der Vermittlung von Wohnraum wird ab dem 1. Juni bindend: Damit muss künftig derjenige für das Maklerhonorar aufkommen, der die Vermittlung beauftragt hat. Vor allem Mieter in Ballungszentren sollen damit entlastet werden.


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