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11.05.2015 - News

Rheinland-Pfalz: Mietpreisbremse kommt zum Sommer

Ebenso wie in Berlin führt nun auch Rheinland-Pfalz die Mietpreisbremse ein. Noch vor der Sommerpause soll die Mietpreisregulierung in einigen Städten des Bundeslandes umgesetzt werden. Derzeit prüft das Bauministerium des Landes, welche Mietlagen aktuell besonders angespannt sind. Dann soll die Deckelung dafür sorgen, dass Mieten bei Neuverträgen dort nur um bis zu zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen dürfen. Allerdings kann dies lediglich für fünf Jahre festgelegt werden.
Ausgenommen davon sind übrigens sanierte Wohnungen und Neubauten, wenn diese nach dem 1. Oktober 2014 erstmals bezogen worden sind.

Länder müssen Regionen bestimmen

Zwar tritt das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstieges bereits zum 1. Juni in Kraft, vielerorts gilt es zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nicht. Derzeit sind die Landesregierungen angehalten, die Lage in den betreffenden Regionen zu prüfen. Als erstes Bundesland Berlin die Einführung der Mietpreisbremse bestätigt ein. Der Senat hat bereits die entsprechende Verordnung erlassen. Vielerorts wird erst einmal der Markt eingehend beobachtet - so warten Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern die Prüfung ab. Die zehn übrigen Landesregierungen planen hingegen die zeitnahe Einführung der Mietpreisbremse. In welchem Umfang diese angewandt werden soll, unterscheidet sich je nach Bundesland und Region.

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