DDIV Die Stimme
28.05.2015 - News

Verschärfte Vorschriften für Aufzugbetreiber - Mehr Sicherheit für Aufzugnutzer

Neue Betriebssicherheits-Verordnung erhöht Sicherheitsvorschriften für Personenbeförderungsaufzüge – Prüfplaketten für Fahrstühle werden Pflicht

Haus- und Wohnungseigentümer sowie alle anderen Aufzugbetreiber müssen ab 1. Juni 2015 die Betriebssicherheits- Verordnung (BetrSichV) berücksichtigen (vollständiger Gesetzestitel: „Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und über die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes"). Mit dieser Novelle soll der Grundstein für eine einheitliche sicherheitstechnische Bewertung gelegt und das Sicherheitsniveau gehoben werden. War bisher nicht einmal die Hälfte der geprüften Aufzüge mängelfrei (so der Anlagensicherheits-Report des TÜV e.V. 2015) sollen strengere Kriterien die Sicherheit und Zuverlässigkeit erhöhen.

1. Allgemeines

Durch die gesetzliche Verschärfung werden Aufzüge, die zur Beförderung von Personen bestimmt sind, fortan zwar weiterhin jährlich kontrolliert, aber nach strengeren Vorgaben. Maßgeblich ist nicht mehr der Stand der Technik zur Zeit der Inbetriebnahme der Anlage, sondern zum Zeitpunkt der Prüfung. Das heißt, steigen im Laufe der Zeit die technischen Anforderungen, muss der Aufzug modernisiert werden – selbst dann, wenn er störungsfrei läuft. Eine vorschriftsmäßige Prüfung führen TÜV und DEKRA durch.
Darüber hinaus werden Betreiber nunmehr verpflichtet, ihre Aufzüge bis Ende 2020 mit modernen Notrufsystemen auszustatten (Zwei-Wege-Kommunikationssystem) und einen beim Notdienst hinterlegten Notfallplan zu erstellen. Für neue Aufzüge kommt eine Inbetriebnahmeprüfung hinzu, die der zweijährlichen Hauptprüfung entspricht.

Da Betreiber von Fahrstühlen nach der neuen Gesetzeslage künftig als Arbeitgeber gelten, riskieren sie bei Verstößen Sanktionen nach dem Arbeitsschutzgesetz und begeht eine Ordnungswidrigkeit.
Für Fahrstuhlnutzer wird künftig leichter erkennbar, ob Aufzüge richtig kontrolliert wurden: eine Plakette in der Aufzugkabine muss erkennbar angebracht werden. Diese informiert darüber, wer die Anlage wann das letzte Mal geprüft hat und wann die nächste Prüfung fällig ist. Bis Ende 2016 muss die Plakette angebracht werden. Fehlt die Plakette, können sich die Fahrstuhlnutzer an die Ordnungsbehörden wenden.

2. Wer ist eigentlich der Betreiber einer Aufzugsanlage?

Betreiber ist, wer die tatsächliche oder rechtliche Möglichkeit hat, die notwendigen Entscheidungen im Hinblick auf die Sicherheit der Anlage zu treffen (vgl. VGH Bad. Württ. DVBl. 1988, 542; VG Gießen BVwZ 1991, 914). Die Eigentumsverhältnisse sind dabei nicht von Bedeutung. So kann auch ein Pächter oder Mieter Betreiber sein. Maßgeblich hierbei ist die privatrechtliche Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen dem Eigentümer des Aufzuges und dem Nutzer. Ein Verpächter bleibt Betreiber, wenn ausschließlich er über die sicherheitstechnischen Vorkehrungen entscheidet. Das heißt für Verwalter, auch wenn er sich um die Einhaltung der Vorschriften kümmert, können Eigentümer/Vermieter/Verpächter die Verantwortung nicht komplett abgeben. Ein Bußgeldbescheid wegen mangelnder Prüfung kann daher durchaus im Briefkasten des Eigentümers landen. Um dies – und die Gefährdung von Aufzugbenutzer – zu vermeiden, müssen Aufzugbetreiber sich rechtzeitig über anstehende Prüfpflichten informieren.

Lesen Sie zu diesem Thema mehr in der nächsten Ausgabe DDIVaktuell.