DDIV Die Stimme
22.05.2015 - News

Mehr Geld fürs Wohnen: Regierung beschließt Erhöhung des Wohngeldes

Das Wohngeld soll zum 1. Januar 2016 erhöht werden. Das geht aus einem von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf (18/4897) hervor, über den der Bundestag am vorvergangenen Freitag in erster Lesung beraten hat. Die Bundesregierung will das Wohngeld für rund 870.000 Haushalte erhöhen und es an die Entwicklung der Einkommen und Warmmieten seit der letzten Reform im Jahr 2009 anpassen. Wer nicht in der Lage ist, seine Miete vollständig alleine aufzubringen, soll mehr Unterstützung bekommen.

Als Folge der Wohnungsknappheit sind die Preise für Neu- und Wiedervermietungen seit einiger Zeit spürbar angestiegen, schreibt die Bundesregierung in der Begründung des Gesetzesentwurfes. Angesichts dieser Entwicklungen reiche das Leistungsniveau des Wohngeldes nicht mehr aus, um die wohnungspolitische und soziale Zielstellung des Wohnungsgeldes, nämlich die Unterstützung von einkommensschwachen Haushalten bei den Wohnkosten, zu erreichen.

Besonders einkommensschwache Haushalte in Ballungsräumen haben inzwischen vielerorts Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Auch mit dem Ziel, die soziale Mischung der Stadt zu erhalten, sollen Haushalte mit geringerem Einkommen deutlich entlastet und so ungewollte Aus- und Umzüge vermieden werden.

Von der Erhöhung des Wohngeldes sollen nach Angaben der Regierung rund 90.000 Haushalte profitieren, die bisher auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen waren. Die Tabellenwerte sollen angehoben werden und die Miethöchstbeträge (Höhe bis zu der die Miete durch das Wohngeld bezuschusst wird) regional gestaffelt angehoben werden. Während ein Zwei-Personen-Haushalt im Jahr 2012 durchschnittlich 112 Euro Wohngeld im Monat erhalten habe, sollen es nach der Reform im Durchschnitt 186 Euro monatlich sein.

Da das Wohngeld von Bund und Ländern je zur Hälfte gezahlt wird, müssen auch die Länder der Wohngeldreform zustimmen. Am vergangenen Freitag, den 22. Mai fand die erste Lesung im Bundestag statt. Dabei wurde von den Abgeordneten betont, dass es wichtig sei, auf regionale Unterschiede einzugehen und damit auch die Kommunen zu entlasten, deren Ausgaben dadurch sinken (Silvia Jörrißen, CDU/CSU). Bemängelt wurde, dass die Klimakomponente, die im Nationalen Aktionsplan verankert ist, sich nicht im Gesetzesentwurf wiederfindet und somit eine Chance vertan werde, Baupolitik und Klimaschutz zu vereinbaren (Christian Kühn, Bündnis 90/Die Grünen).

Das Gesetz soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten.