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11.06.2015 - News

Mietpreisbremse: Keine flächendeckende Umsetzung

Nun ist sie da, die heftig umstrittene Mietpreisbremse – allerdings nicht überall. Während die Bundeshauptstadt die Mietpreisregulierung pünktlich zum 1. Juni einführte und auch Nordrhein-Westfalen und Hamburg einen Monat später nachziehen, ringen zahlreiche Länder und Kommunen mit der Umsetzung. So sieht beispielsweise Rheinland-Pfalz die Regulierung lediglich in drei Städten, nämlich Trier, Landau und Main, vor. Das Saarland hingegen lehnt die Umsetzung gänzlich ab.

Zahlreiche Länder und Kommunen bedienen sich hingegen eines anderen Mittels, um die Mietsteigerungen regional einzudämmen: sie senken die Kappungsgrenze ab. Zum 1. Juli tritt dies in 44 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg in Kraft. Eine Mieterhöhung ist damit erst nach drei Jahren und lediglich um 15 Prozent möglich. Seit Einführung des Mietrechtsänderungsgesetzes 2013 haben bereits Bayern, Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Schleswig-Holstein und Hessen regional neue Kappungsgrenzen eingeführt.

Von flächendeckender Umsetzung der Mietpreisbremse kann also keine Rede sein und selbst die Auswirkungen auf regionale Mietmärkte scheinen fraglich. Während Mietervereine kritisieren, dass die Regulierung nicht weit genug geht und zudem um einige Jahre zur spät umgesetzt wurde, attestieren ihr immobilienwirtschaftliche Verbände allenfalls einen geringen Einfluss auf die Mietenentwicklung. Vielmehr steht der Staat als Verursacher steigender Kosten beim Neubau in der Kritik.

Das bestätigte erst kürzlich eine Studie des Verbändebündnisses Wohnungsbau, die den Staat als Kostentreiber im Wohnungsneubau identifiziert. So sind es beispielsweise zusätzliche Bau- und Planungskosten, die aufgrund zunehmender Vorschriften zur Energieeffizienz oder zur Barrierefreiheit entstehen Grund für steigende Baukosten. Gemeinsam mit steuerlichen wie baurechtlichen Vorgaben, den Baulandkosten, den individuellen Auflagen der Kommunen und nicht zuletzt der stetig steigenden Grunderwerbsteuer führen diese zu einer enormen Erhöhung der Neubaupreise. Allein in den vergangenen 15 Jahren machte dies ein Plus von rund 40 Prozent aus. Kosten, die sich auf die Miete deutlich auswirken. Die Schaffung neuen Wohnraums fällt demnach verstärkt auf das Luxussegment – dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum hingegen wird kaum geschaffen. In den vergangenen zwölf Jahren reduzierte sich dieser von 2,4 Millionen auf knappe 1,2 Millionen. Das zweitbevölkerungsreichste Bundesland, Bayern, schaffte im Jahr 2014 lediglich auf 1.207 Sozialwohnungen.

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