DDIV Die Stimme
25.06.2015 - News

WEG-Beschlüsse vom Schlichtungsverfahren ausgeschlossen: DDIV-Argumente im Anhörverfahren erfolgreich

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur alternativen Streitschlichtung auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung will damit die EU-Richtlinie zur „alternativen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten“ umsetzen.

Die Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, Verbrauchern bei Streitigkeiten mit Unternehmen Möglichkeiten einzuräumen, außergerichtlich zu einer Einigung zu gelangen. Die Einrichtung einer privaten Streitschlichtungsstelle für Verbände und Branchen ist aber freiwillig. Um eine flächendeckende Umsetzung zu garantieren, sollen die Länder nun Universalschlichtungsstellen einrichten, die den privaten gegenüber nachrangig sind.

Die Streitschlichtungsstellen sollen für den Verbraucher  kostenfrei sein. Die Verfahren ergänzen aber lediglich den gerichtlichen Rechtsschutz. Die Möglichkeit ein Gericht anzurufen, besteht weiter fort. Unternehmen, so der Entwurf, können mit Hilfe der Schlichtungsstellen Kosten für eine gerichtliche Streitbeilegung vermeiden.

Der DDIV ist der Auffassung, dass der Bedarf an einer Schlichtungsstelle im Hinblick auf Immobilienverwaltungen äußerst begrenzt ist. Es sind kaum Sachverhalte denkbar, auf die das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz anwendbar wäre. Daran hat auch das jüngste BGH-Urteil nichts geändert, demzufolge WEG in der Regel als Verbraucher anzusehen sind, wenn mindestens ein Mitglied Verbraucher ist (BGH, Urteil v. 25.3.2015, VIII ZR 243/13).                      

WEG-Beschlüsse außen vor

Ausdrücklich begrüßt der DDIV, dass der Gesetzentwurf nunmehr keine Anwendung auf WEG-Beschlüsse finden soll. Zuvor hatte der DDIV in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf darauf gedrängt, hier WEG-Beschlüsse auszunehmen. Zwar sind Beschlussanfechtungen häufige Streitigkeiten, jedoch ist die gerichtliche Anfechtungsklage das einzige Verfahren zur Überprüfung von Beschlüssen der Eigentümerversammlung. Da ein Beschluss auch im Fall seiner Fehlerhaftigkeit für die Gemeinschaft verbindlich wird, wenn er nicht im Verfahren nach § 43 Nr. 4 WEG angefochten wird – also im Wege einer Anfechtungsklage vor ordentlichen Gerichten –, stellt eine außergerichtliche Streitschlichtung eben keine Alternative dar.

Ende Juni tagte hierzu auch der Bundesrat, in dem noch zahlreiche Kritikpunkte angebracht wurden. Insbesondere lehnen die Länder eine Finanzierung von Schlichtungsstellen ab. Für die Wohnungswirtschaft relevante Änderungen im parlamentarischen Verfahren werden nicht erwartet.