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24.06.2015 - News

Bayerischer Verfassungsgerichtshof erklärt 15-Prozent-Kappungsgrenze für verfassungsgemäß

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (VerfGH) hält die Einführung der Kappungsregelung in Verbindung mit der Wohnungsgebieteverordnung (WoGeV) für rechtmäßig. Es sieht darin keinen Verstoß gegen das Eigentumsrecht der Vermieter. Im Wege einer Popularklage (die nur am VerfGH zugelassen ist) rügte ein Antragsteller, dass die Herabsetzung der Kappungsgrenze von 20 auf 15 Prozent einen Eingriff in sein Eigentumsgrundrecht als Vermieter darstelle. Es gäbe keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung für diesen Eingriff. Er machte geltend, dass die Wohnmangelgebiete ohne gebietsbezogene Ermittlungen bestimmt worden seien.'

Entsprechend den Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) dürfen Wohnungsmieten innerhalb von drei Jahren grundsätzlich nicht um mehr als 20 % erhöht werden, sog. Kappungsgrenze (§ 558 Abs. 3 BGB). Die Kappungsgrenze liegt bei 15 Prozent, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist. Die Landesregierungen sind ermächtigt, Gebiete mit Wohnungsmangel durch Rechtsverordnung zu bestimmen. Inzwischen sind in Bayern 89 Städte und Gemeinde entsprechend ausgewiesen. Die Kappungsgrenze wurde dort auf 15 Prozent gesenkt.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Zum einen sah es der VerfGH nicht als zwingend an, dass für die Beurteilung der Wohnungsmangellage eine Differenzierung nach Gemeindeteilen erforderlich sei. Zum anderen sah es keinen Verstoß gegen das Grundgesetz durch die Ermächtigungsgrundlage § 558 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB. Für eine Verletzung der Bestandgarantie des Eigentums fand der VerfGH in der Popularklage keine hinreichenden Belege. Alleine der Umstand, dass nicht mehr die höchstmögliche Rendite erzielt werden könne, stelle keine Eigentumsverletzung dar. Die WoGeV beschränke zwar tatsächlich die Möglichkeit der wirtschaftlichen Nutzung; dies sei jedoch im Rahmen der Schrankenbestimmung des Eigentumsrechtes verfassungsrechtlich zulässig. Denn, je mehr das Eigentumsobjekt einen sozialen Bezug und eine soziale Funktion hat, umso weiter ist die Befugnis des Gesetzgebers zur Inhalt- und Schrankenbestimmung des Eigentums. Ziel der Herabsetzung der Kappungsgrenze ist es, ein zu starkes Ansteigen der Mieten in Ballungs- und Verdichtungsräumen zu verhindern und die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu ermöglichen. Daher sah das Gericht die Absenkung der Kappungsgrenze als eine sachlich vertretbare und verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Maßnahme an.

Ein Verstoß gegen das Willkürverbot wurde ebenfalls verneint. Die Verfassungsmäßigkeit einer landesrechtlichen Norm könne grundsätzlich nicht deshalb in Zweifel gezogen werden, weil andere Bundesländer keine vergleichbaren Regelungen getroffen haben.

Die Entscheidung hat – wenn auch nur mittelbar – Auswirkungen auf die anderen Bundesländer. Denn daraus geht hervor, dass der Bundesgesetzgeber Ermächtigungsgrundlagen schaffen darf, die es Städte und Gemeinden ermöglichen, in Gebiete mit Wohnungsmangel (angemessen) regulierend einzugreifen und Mieterhöhungsspielräume einzuschränken. Darin ist laut VerfGH kein Verstoß gegen das Grundgesetz zu sehen.