DDIV Die Stimme
24.06.2015 - News

EU-Kommission: Mindesthonorare für Architekten und Ingenieure nicht zulässig

Architekten und Ingenieuren in Deutschland dürfen Ihre Leistungen nicht unter einem festgesetzten Preis anbieten. Dafür sorgen die entsprechenden Honorar- und Vergütungsverordnungen für Architekten und Ingenieure (HOAI). Laut EU-Kommission verstößt das geltende System der Mindesthonorare allerdings gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Die Bundesregierung wurde unter Androhung einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung und Überarbeitung dieses Vorgehens aufgefordert. Brüssel argumentiert, dass verbindliche Mindestpreise zur Sicherung der Qualität der Dienste in- und ausländischer Anbieter nicht nötig seien. Stattdessen verhindere sie die freie Auswahl des Verbrauchers, günstigere Leistungen in Anspruch zu nehmen.

Der Bundesregierung bleiben nun zwei Monate, um auf die Aufforderung aus Brüssel entsprechend zu reagieren. Sollten die Beratungen in dieser Zeit zu keinem Übereinkommen führen, droht die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Sollten die Richter gegen das deutsche System entscheiden droht der Bundesrepublik eine empfindliche Geldstrafe.

Zum Hintergrund: In Deutschland gelten Honorar- und Vergütungsverordnungen für Architekten, Ingenieure und auch Steuerberater. Eine Unterschreitung der Mindesthonorare ist lediglich in Einzelfällen zulässig.