DDIV Die Stimme
13.07.2015 - News

Mietpreisbremse: Verfassungsbeschwerde gescheitert

Erst wenige Wochen gilt in Berlin die Mietpreisbremse, schon hat es eine Beschwerde gegen die Mietpreisregulierung gegeben: Ein Wohnungseigentümer sah sich an der Weitervermietung seiner Wohnung zu angemessenen Konditionen gehindert und rief die Karlsruher Richter an. Nun haben diese die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Sie verwiesen den Kläger aufgrund des Subsidiaritätsgrundsatzes an die zuständigen Zivilgerichte.

Seit Einführung des Mietrechtsnovellierungsgesetztes und des Inkrafttreten der Mietpreisbremse in Berlin zum 1. Juni dürfen die Mieten im gesamten Stadtgebiet bei Neuvermietungen höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Dagegen hat ein Vermieter beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde eingelegt. Er sehe sich aufgrund der Mietpreisregulierung daran gehindert, seine Wohnung ab dem 1. August 2015 zu angemessenen Konditionen weiterzuvermieten.

Die 2. Kammer des Bundesverfassungsgerichtes hat die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aufgrund des Subsidiaritätsgrundsatzes abgelehnt. Der Vermieter müsse, bevor er das Verfassungsgericht bemühe, zunächst die Zivilgerichte anrufen.

Sollte er bei der Neuvermietung der Wohnung gegen die Kappungsregelung verstoßen, ändert dies nichts an der Wirksamkeit des Mietvertrags. Unwirksam ist dann lediglich die Abrede über die Höhe der Miete und auch dies nur insoweit, als die zulässige Höchstgrenze überschritten wird. Hält der Beschwerdeführer diese Begrenzung für nichtig, so ist er nicht gehindert, die gesamte vertraglich vorgesehene Miete (also auch über die Kappungsgrenze hinaus) vor den Zivilgerichten einzuklagen. Diese haben dann zu untersuchen, ob die vertragliche Entgeltabrede teilweise unwirksam ist. Im Rahmen eines solchen Gerichtsverfahrens könnte dann auch inzident geprüft werden, ob die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung überhaupt mit höherrangigem Recht im Einklang steht.

(BVerfG, Beschluss v. 24.6.2015, 1 BvR 1360/15)