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24.07.2015 - News

Ausnahmen bei Grunderwerbsteuer verfassungswidrig

Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes haben eine Ausnahmeregelung bei der Grunderwerbsteuer als nicht verfassungskonform gewertet. Bisher wurde der Kauf von Firmen oder Anteilen anders besteuert. Ein Umstand, der mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes unvereinbar ist.

Die Grunderwerbsteuer, die beim Kauf eines Grundstücks, eines Hauses oder einer Eigentumswohnung fällig wird, richtet sich in der Regel nach der Höhe des Kaufpreises. Anders wird dies bisher gehandhabt, wenn der Verkehrswert eines Grundstücks nicht bestimmt werden kann. Dieser Umstand besteht beispielsweise beim Kauf von Firmen oder Firmenanteilen, zu deren Gesellschaftsvermögen Grundbesitz gehört. In solchen Fällen bemisst sich die Steuer nach anderen Grundsätzen. Doch wie die Karlsruher Richter aktuell entschieden, ist dies verfassungswidrig.

Der Entscheidung zufolge müssen die Ausnahmen an die geltende Steuerbemessung angeglichen werden. Je nach Bundesland beträgt der Grunderwerbssteuersatz derzeit zwischen 3,5 und 6,5 Prozent.Der Ersatzmaßstab für die Steuer führe zu sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung gegenüber der geltenden Besteuerung. Die Grundstücke würden willkürlich oder viel zu niedrig bewertet, ohne dass es einen sachlichen Grund dafür gebe. So erreiche der für die Ausnahme ermittelte Wert eines unbebauten Grundstücks meist nur rund 70 Prozent des Verkehrswertes eines Grundstücks.

Mit dem Urteil des BVerfG ist der Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2016 rückwirkend zum 1. Januar 2009 eine Neuregelung zu treffen. Bis zum Stichtag 31. Dezember 2008 gilt die Vorschrift unverändert.



BVerfG, Beschluss v. 23.6.2015, 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11