DDIV Die Stimme
30.07.2015 - News

Landgericht untersagt Mietpreischeck – Mieterbund legt Widerspruch ein

Seit Anfang Juli bietet der Hamburger Mieterverein auf seiner Website einen Onlinecheck für Mietpreise von Wohnungen an. Mit Hilfe eines kurzen Online-Tests, bei dem Fragen zur Größe der Wohnung, Baujahr, Netto-Mietpreis und Lage gestellt werden, können Interessierte prüfen, ob der geforderte Mietpreis gegen die Regelung der Mietpreisbremse verstößt. Im Nachgang erhalten die Teilnehmer des Onlinechecks einen automatisch generierten Ergebnisreport. Bei Verdacht auf einen Verstoß gegen §556d BGB in Verbindung mit der Hamburger Mietpreisbegrenzungsverordnung bietet der Verein im Rahmen einer Mitgliedschaft juristische Unterstützung an. Alternativ kann der Interessierte mit Hilfe vorformulierter Formulare zu Rügen und Fristen, die durch den Mieterbund zur Verfügung gestellt werden, selbst an seinen Vermieter herantreten.

Hamburger Landgericht untersagt Online-Check

Dieses Verfahren hat das Hamburger Landgericht am 8. Juli mit einer einstweiligen Verfügung untersagt (Az. 327 O 303/15). Das Gericht verbot dem Mieterverein in einem Beschluss, seinen digitalen Miet-Check weiter auf seiner Internetseite anzubieten. In ihrer Begründung bemängelten die Richter eine fehlende Differenzierung und Einordnung der Analyse, u. a. weil bei der Berechnung der zulässigen Miethöhe der Mittelwert des Hamburger Mietenspiegels von 2013 herangezogen wird. Eine Unterscheidung wird weder nach Art und Beschaffenheit des Gebäudes noch nach individueller Wohnlage vorgenommen.

Im Urteil drohte das Gericht mit einem Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro oder sechs Monaten Ordnungshaft, sollte der Mieterverein den Onlinecheck weiterhin anbieten. Der Streitwert liegt bei 100.000 Euro, eine mündliche Verhandlung fand nicht statt.

Hamburger Mieterverein legt Widerspruch ein

Trotz des Gerichtsbeschlusses hat der Mieterverein den umstrittenen Onlinecheck auch Ende Juli noch nicht von der Website genommen. Grund dafür ist, dass der Verein inzwischen Widerspruch eingereicht hat. Der Geschäftsführer Siegmund Chychla begründet dies im Hamburger Abendblatt mit schwerwiegenden Fehlern des Antrags und des Beschlusses. Er geht davon aus, dass der klagende Grundeigentümerverband die einstweilige Verfügung auf Grund inhaltlicher und formeller Fehler entweder zurückzieht oder es zu einem mündlichen Verfahren kommt, in dem der Beschluss aufgehoben wird.

Eigentümerverband kritisiert fehlende Differenzierung und Einordnung der Berechnungen

Gegen den Online-Mietpreischeck hatte der Hamburger Grundeigentümer-Verband geklagt. Er bemängelt u. a., dass der Check nicht genügend Kriterien berücksichtigte, um zu einem aussagekräftigen Ergebnis zu kommen. Zudem kritisierte der Verband, dass als Grundlage der veraltete Mietenspiegel aus dem Jahr 2013 herangezogen wurde.

Nach Aussage von Haus & Grund Deutschland zeigt das Urteil, dass die Entscheidung von Bundesregierung und Bundestag, Neuvertragsmieten an den schwammigen Begriff der ortsüblichen Vergleichsmiete zu koppeln, zwangsläufig zu Misstrauen und Rechtsstreitigkeiten führt. Die Mietpreisbremse gilt seit 1. Juli im gesamten Hamburger Stadtgebiet. Von einigen Ausnahmen abgesehen, darf nunmehr eine Neuvertragsmiete maximal 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.