DDIV Die Stimme
13.08.2015 - News

Flüchtlingszustrom auch ein Thema der Wohnungswirtschaft

Der weiterhin ungebrochen starke Zustrom an Flüchtlingen u. a. aus Afrika wirkt sich auch auf die Wohnungswirtschaft in Deutschland aus. Weil bestehende Wohnheime bereits überfüllt sind und verfügbarer Wohnraum vor allem in Großstädten generell knapper ist, mangelt es in vielen Städten und Gemeinden an Unterbringungsmöglichkeiten. Zum Teil werden leerstehende Gebäude aktiviert oder Container für eine befristete Unterbringung aufstellt. Gelegentlich werden auch Unterkünfte privater Eigentümer, umgebaute Hotels oder Jugendherbergen von den Gemeinden angemietet, um Asylsuchende unterzubringen.

Deutsches Institut für Menschenrechte fordert für Flüchtlinge Zugang zum Wohnungsmarkt

In die Debatte über die Unterbringung von Flüchtlingen hat sich nun auch das Deutsche Institut für Menschenrechte eingeschaltet. Das Institut bemängelt in einer Stellungnahme, dass Flüchtlingen der Zugang zum deutschen Wohnungsmarkt durch Regelungen in Bundes- und Landesgesetzen sowie die jeweilige kommunale Praxis verwehrt bleibt. So führen die Restriktionen zum Teil dazu, dass Menschen, die in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen, nicht in leerstehende Wohnungen vor Ort oder in benachbarte Gemeinden ziehen können. Auch der Umzug in ein anderes Bundesland ist nicht möglich, selbst wenn sich dort Verwandte oder Bekannte aufhalten, bei denen Wohnraum vorhanden ist. Insbesondere in Bayern müssen Asylsuchende oder Menschen im Duldungsstatus regelmäßig über Jahre in Gemeinschaftsunterkünften wohnen. Dieser Zustand sei nach Ansicht des Menschenrechtsinstituts unhaltbar.

Wohnungswirtschaft fordert Gesamtstrategie zur Unterbringung

Auch aus der Wohnungswirtschaft kommen vermehrt Stimmen, die sich für eine konzertierte Strategie von Bund, Ländern und Kommunen starkmachen. So legte der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) einen » Sechs-Punkte-Plan vor, der unter anderem eine Gesamtstrategie für eine rasche und solide Unterbringung von Flüchtlingen fordert. Deutschland müsse seine humanitäre Verantwortung wahrnehmen, gleichzeitig aber auch darauf achten, Nachbarschaften nicht durch ungeordnete Zuwanderung zu überfordern, heißt es in dem Papier.

Weiter regt der Verband an, dass Kommunen, deren Wohnungsmarkt entspannt ist, zügig leerstehende Wohnungen zur Verfügung stellen. In Ballungsräumen dagegen seien vor allem ein schnelleres Baugenehmigungsverfahren und ein Sonderprogramm zur Förderung von Neubauten nötig. Auch die Standards in der Bauausführung müssten gesenkt werden, um eine Erstunterbringung rascher zu ermöglichen.

Das Programm sieht zugleich eine veränderte Verteilung  der Flüchtlinge vor, um Metropolen zu entlasten. Eine dezentrale Unterbringung könnte dafür sorgen, dass sich die Situation in bereits belasteten Stadtteilen nicht weiter verschärft und die Bildung sozialer Brennpunkte verhindert wird. Überdies müssten sich die Kommunen um Integrationsmaßnahmen kümmern, zu denen unter anderem Sprachkurse und Beschäftigungsmöglichkeiten zählen.