DDIV Die Stimme
26.08.2015 - News

DDIV gibt umfassende Stellungnahme zu Berufszulassungsregelungen des BMWi ab

Vor einigen Wochen hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) einen Referentenentwurf zum Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienverwalter und Makler vorlegt. Zudem wurde den Verbänden und beteiligten Ministerien die Möglichkeit zur schriftlichen Anhörung eingeräumt. Dem ist der DDIV nun nachgekommen und hat eine umfassende Stellungnahme eingereicht.

Gesetz erhöht Verbraucherschutz und Qualität in der Branche

Als Interessenverband der professionellen Immobilienverwalter hat sich der DDIV seit Jahren für die Einführung dieses Gesetzes und die dahingehende Umsetzung des Koalitionsvertrages eingesetzt. Mit der verpflichtenden Fach- und Sachkundeprüfung für Immobilienverwalter wird ein vom Verband lange geforderter Schutz der neun Millionen Eigentumswohnungen umgesetzt. Der DDIV begrüßt diese Berufszulassungsvoraussetzungen als wichtigen Schritt zur Steigerung des Verbraucherschutzes aber auch zur Ankurbelung der energetischen Gebäudesanierung und der Stärkung der Immobilie als Altersvorsorge.

DDIV sieht an einigen Punkten Nachbesserungsbedarf

Über die im Entwurf enthaltenen Regelungen hinaus sieht der Dachverband jedoch grundsätzlich noch Gesprächsbedarf, die er in seiner Stellungnahme dargelegt hat. Wichtigster Kritikpunkt ist dabei das Fehlen einer Erlaubnispflicht für Mietverwalter. Die Regelung ist derzeit ausschließlich für gewerbetreibende Wohnungseigentumsverwalter vorgesehen. Verwalter von Mietwohneinheiten und angestellte WEG-Verwalter fallen nicht darunter. Da diese jedoch ebenfalls treuhänderisch tätig sind und dieselbe wirtschaftlich hohe Verantwortung wie WEG-Verwalter tragen, ist nicht nachvollziehbar, warum die Berufszulassungsregelung nicht für diese Berufsgruppe gelten soll. Andernfalls entsteht eine ungewollte Lücke im Verbraucherschutz.

Darüber hinaus regt der DDIV u.a. an,

  • die Übergangsregelung („Alte-Hasen-Regelung“) von sechs auf zehn Jahre auszudehnen, da oft erst nach dieser Zeit erkennbar wird, ob eine Immobilie ordnungs- und sachgemäß verwaltet wurde,
  • eine Ergänzung der Versicherungspflicht um die Betriebshaftpflicht- und die Vertrauensschadensversicherung,
  • neben einem Berufsregister die Missachtung der Vorschriften aus § 34c GewO-E als Ordnungswidrigkeit zu ahnden und eine Bußgeldvorschrift einzuführen.

Außerdem setzt sich der DDV dafür ein, eine gesetzlich verankerte und stichprobenartig überprüfbare Weiterbildungspflicht einzuführen. Dies auch vor dem Hintergrund, um der hohen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden und die in der Praxis erforderlichen Mindeststandards auch im Hinblick auf die Energiewende und demografischer Wandel gewährleisten zu können. Nur so kann garantiert werden, dass dauerhaft ausreichendes Fachwissen, Qualifikation und Sachkenntnisse in der Wohnungseigentumsverwaltung vorhanden sind. Damit wird auch die Altersvorsorge von Millionen Bundesbürgern dauerhaft besser geschützt.

Zulassungsvoraussetzungen nur für gewerblich tätige Verwalter

Dem Referentenentwurf zufolge müssen künftig WEG-Verwalter einen Sachkundenachweis, ihre Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse sowie eine Vermögensschadenhaftpflicht-versicherung vorlegen, bevor sie eine Gewerbeerlaubnis erhalten. Beschäftigt ein gewerblicher WEG-Verwalter zusätzliches Personal, haftet er dafür und ist verpflichtet, die Qualifikation und Zuverlässigkeit derjenigen Mitarbeiter aktiv zu prüfen, die an der Verwaltertätigkeit mitwirken, z.B. durch die Erstellung von Abrechnungen sowie die Einberufung und Durchführung von Eigentümerversammlungen. Als angemessene Qualifikation können auch Abschlüsse, Zertifikate und Schulungen privater Bildungsträger und Akademien gelten. Darauf hatte der DDIV in der Vergangenheit mehrfach gedrängt.  Analoge Zulassungsvoraussetzungen sollen künftig auch für den Immobilienmakler gelten. Die Vorschrift soll voraussichtlich Anfang 2016 in Kraft treten.

» Weitere Informationen auch in der Pressemitteilung des DDIV vom 16. Juli 2015