DDIV Die Stimme
28.08.2015 - News

Wohnflächenabweichung und Mieterhöhung: Kippt der BGH die 10-Prozent-Grenze?

Die Anzeichen verdichten sich, dass bei anstehenden Mieterhöhungen bald nur noch die tatsächliche Wohnfläche maßgeblich ist. Damit würde der Bundesgerichtshof von seiner bislang praktizierten Rechtsprechung abkehren. Denn die derzeitige Rechtsprechung macht im Gegensatz dazu die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche zum Maßstab einer Mieterhöhung, sofern diese weder nach oben noch nach unten um mehr als 10 Prozent abweicht. Erst wenn dies der Fall ist, kann sich der Vermieter aufgrund der weggefallenen Geschäftsgrundlage von seinem Irrtum lösen und die tatsächliche Fläche berechnen.

210 statt 156 Quadratmeter – Entscheidung für November erwartet

In dem nun zu entscheidenden Fall, der zum Auslöser der Neubewertung werden könnte, handelt es sich um die angefochtene Mieterhöhung, einer Mietwohnung, deren tatsächliche Wohnfläche 210 Quadratmetern und deren vertraglich vereinbarte Fläche 156 Quadratmetern beträgt. Die beabsichtigte Erhöhung der Miete würde bei Zugrundelegung der vereinbarten Mietfläche deutlich über der Kappungsgrenze liegen.

Der BGH selbst hat nun - in seiner Pressemitteilung - Hinweise darauf geliefert, nicht mehr an der bisherigen Rechtsprechung festhalten zu wollen. Er argumentiert damit, dass das System der ortsüblichen Vergleichsmiete anhand objektiver Kriterien vorgenommen werden müsse. Dies sei jedoch nur auf Basis der tatsächlichen Wohnfläche möglich.

Der Verhandlungstermin an dieser Sache wurde für den 18.11.2015 festgelegt.

» BGH Pressemitteilung 150/2015