DDIV Die Stimme
02.10.2015 - News

Expertenkritik am Gesetzentwurf zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Die Sachverständigen, die im Rahmen einer Bundestagsanhörung unter dem Vorsitz von Renate Künast ihre Meinung zum Gesetzesvorhaben äußerten, begrüßten im Grundsatz das Vorhaben, äußerten sich aber zu einigen Punkten kritisch.

Nachbesserungsbedarf bestehe besonders bei der Regelung der sogenannten Universalschlichtungsstellen. Die Einrichtung dieser Stellen, die laut Gesetzentwurf nachrangig tätig werden sollen, wenn keine nicht-staatliche Stelle für bestimmte Branchen bestehen, wird mit Skepsis betrachtet. Ein Vertreter der SÖP (Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr) empfahl die Universalschlichtungsstellen bundesweit zentral aufzustellen, statt diese von den Ländern regeln zu lassen. Der Zentralverbands des Deutschen Handwerks appellierte gar für die Einrichtung bundeseinheitlicher Stellen, die dem Bundesministerium für Justiz angegliedert seien sollten, anstelle der Universalschlichtungsstellen.

Eine Vertreterin der Verbraucherzentrale Bundesverband mahnte auch an, dass aufgrund der in Deutschland noch nicht bestehenden „Schlichterkultur“ das Prinzip der freiwilligen Beteiligung nur für Verbraucher überzeugend ist; für Unternehmen solle über eine höhere Verbindlichkeit an der Teilnahme zu einem Verfahren nachgedacht werden. Zudem müssten die Schlichtungsverfahren transparent gestaltet werden und eine Auskunftspflicht über die Ergebnisse auch gegenüber qualifizierten Verbraucherunternehmen gelten.

Zudem sei unbedingt die Niedrigschwelligkeit der Verfahren zu wahren, um keinen von der Anrufung der Schlichtungsstellen abzuhalten. Zu hohe Gebühren könnten einen abschreckenden Eindruck sowohl auf Verbraucher wie auch Unternehmen haben. Dass Gebühren bei Missbrauch durch Verbraucher aber anfallen müssen, darin waren sich SÖP und der Zentralverband des Deutschen Handwerks einig.

Notwendig seien auch eine Evaluierung und die wissenschaftliche Begleitung der Umsetzung, da es sich um eine „Reise ins Ungewisse“ handle, so ein Rechtswissenschaftler der Universität Bayreuth.

Wie die Reise, insbesondere das parlamentarische Verfahren weitergehen wird, berichten wir auch zukünftig an dieser Stelle.