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09.10.2015 - News

BMJV legt Referentenentwurf zum Bauvertragsrecht vor

Das Bundesjustizministerium (BMJV) befasst sich aktuell mit der Novellierung des Bauvertragsrechtes. Der kürzlich vorgelegte Referentenentwurf sieht eine umfassende Überarbeitung des Bauvertragsrechts sowie Änderungen bei der Gewährleistung für mangelhaftes Baumaterial vor.

Mit den Neuerungen will das BMJV für mehr Verbraucherschutz sorgen. So sollen Handwerker künftig nicht mehr für schlechtes Baumaterial haften müssen. Und auch Bauherren gewinnen mit der Reform bei Neubau und Sanierungen von Häusern und Wohnungen mehr Sicherheit für den Bauablauf. Eine detaillierte Baubeschreibung legt in neun Punkten u.a. Haustyp, Schallschutz aber auch Armaturen und Außenanlagen genau fest. Ein weiteres Plus für den Verbraucher: Im Bauvertrag sollen bereits "verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der Vollendung" gemacht werden. Wird ein Bauvorhaben nicht zum vereinbarten Zeitpunkt fertiggestellt, hat der Bauherr Anspruch auf Schadensersatz. Darüber hinaus sollen folgende Punkte für mehr Verbraucherschutz sorgen: Einführung eines Anordnungsrechts des Bestellers einschließlich Regelungen zur Preisanpassung bei Mehr- oder Minderleistungen, Änderung und Ergänzung der Regelungen zur Abnahme sowie die Normierung der Kündigung aus wichtigem Grund.

Der Referentenentwurf sieht ferner spezielle Regelungen für Architekten- und Ingenieurverträge vor, welche diese haftungsmäßig entlasten. Zudem sind Änderungen im Kaufrecht vorgesehen: Zugrunde liegt dem eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, nach welcher der Verkäufer einer mangelhaften Sache (die bereits eingebaut wurde) nicht nur dazu verpflichtet ist, eine mangelfreie Sache zu liefern, sondern auch für deren Aus- und Einbaukosten aufzukommen. Dies gilt dem Bundesgerichtshof (BGH) zufolge allerdings nicht zwischen Unternehmen. Damit ist ein Werkunternehmer, der mangelhaftes Material gekauft und verbaut hat, laut Vertrag dazu angehalten, dies auszutauschen - kann allerdings neben mangelfreiem Ersatzmaterial nicht auf finanziellen Ausgleich für den Aus- und Einbau hoffen. Eine entsprechende Anpassung auch für Werksunternehmen sieht der Referentenentwurf nun vor.

Ein Termin für das Inkrafttreten der Novellierung im Bauvertragsrecht steht derzeit noch nicht fest. Der Entwurf muss noch das gesamte Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Mit einem Inkrafttreten ist vor 2017 nicht zu rechnen.

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