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27.10.2015 - News

Energiestandards für Flüchtlingsunterkünfte gesenkt - EnEV ausgesetzt

Der Winter naht und noch immer sind nicht alle Erstaufnahme - und Gemeinschaftsunterkünfte der zu erwartenden Witterung gewachsen. Um hier rasch wintertaugliche Alternativen zu schaffen, hat die Bundesregierung im Rahmen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, das im Schnellverfahren bereits am 24. Oktober in Kraft getreten ist, auch einige Regelungen der Energiesparverordnung gelockert.

Teil des Gesetzespaketes ist auch eine partielle Aussetzung der Energieeinsparverordnung (EnEV). Die bis Ende 2018 befristeten Anpassungen gelten nur für Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte. Containerbauten für die Unterbringung von Flüchtlingen sind im Fall einer geplanten Standzeit von bis zu fünf Jahren von den Vorgaben der EnEV freigestellt. Bisher galt dies nur für eine Standzeit von zwei Jahren. Der Mindestwärmeschutz in den Containern bleibt von der Lockerung unberührt.

Bei notwendigen Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden, die zur Flüchtlingsunterbringung heran gezogen werden, sollen die Wärmestandards auf den Mindestwärmeschutz reduziert werden. Für Flüchtlingsunterkünfte wird des Weiteren die Pflicht zur Dämmung der obersten Geschossdecke ausgesetzt. Darüber hinaus ist die Befreiung von anderen EnEV-Regelungen im Einzelfall möglich. Allerdings nur dann, wenn die Einhaltung der Verordnung eine erhebliche Verzögerung der Unterbringung zur Folge hat. Andere Gebäude, die im weiteren Asylverfahren genutzt werden, sind von den befristeten Rechtsänderungen allerdings nicht betroffen.

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