DDIV Die Stimme
26.10.2015 - News

Zehn-Prozent-Klausel bei Wohnflächenabweichung vor der Abschaffung

Ist eine Wohnung kleiner als im Mietvertrag angegeben, kann der Mieter nur dann die Miete mindern, wenn die Differenz mehr als 10 Prozent der Gesamtfläche beträgt. Dies soll sich nun ändern. Die Große Koalition bereitet Änderungen an der gängigen Zehn-Prozent-Klausel vor, die 2004 in einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes (BGH) beschlossen wurde.

Die Änderungen hatte Dirk Wiese (SPD) im ZDF-Magazin "Frontal21" öffentlich angekündigt. Verbraucherverbände kritisieren die Zehn-Prozent-Klausel bereits seit langem, da sich die Abweichungen bei der Wohnfläche neben der höheren Miete auch auf Mieterhöhungen und Betriebskostenabrechnungen auswirken. Wie hoch die Toleranzgrenze mit der neuen Regelung sein wird, steht derzeit noch nicht fest. Eine Fünf-Prozent-Klausel scheint nach Aussage des SPD-Politikers realistisch.

Die Anpassung der Wohnflächenklausel ist Bestandteil des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD. Die Parteien hatten sich darin geeinigt, „dass nur die tatsächliche Wohn- beziehungsweise Nutzfläche Grundlage für Rechtsansprüche, zum Beispiel für die Höhe der Miete, für Mieterhöhungen sowie für die umlagefähigen Heiz- und Betriebskosten sein kann." Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird bereits für Anfang nächsten Jahres erwartet.