DDIV Die Stimme
12.11.2015 - News

BID gibt Stellungnahme zur Neureglung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes ab

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID), in deren Reihen der DDIV die Verwalterbranche repräsentiert, hat vergangene Woche eine Stellungnahme für die öffentliche Anhörung zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (Drucksache 18/6419) eingereicht. Dabei wurde in erster Linie die noch nicht hinreichend gewürdigte Bedeutung des Mieterstroms hervorgehoben.

Das KWK-Gesetz (KWKG) unterscheidet im Gegensatz zum EEG nicht zwischen Eigenstrom und Mieterstrom. Dabei kann bei dem heute üblichen energetischen Standard eine deutliche zusätzliche CO2-Minderung durch Mieterstrom erreicht, gleichzeitig die Strombezugskosten gesenkt werden.
Daher fordert die BID die Aufhebung der Ungleichbehandlung zwischen den Gesetzen. Das KWKG behandelt Eigenstrom und Mieterstrom als Strom, der nicht in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wird. Laut Gesetzesentwurf soll für diese Form des Stromes die KWK-Förderung gekürzt (bei Strom aus Anlagen bis zu 100 kW) bzw. gestrichen werden (für Anlagen mit mehr als 100 kW). Das hätte jedoch zur Folge, dass die energetische Quartierssanierung nicht weiter vorangetrieben, Energieeffizienzpotenziale nicht gehoben und die Mieter kaum mehr mit Mieterstrommodellen an der Energiewende beteiligt werden können.

Es wird darauf hingewiesen, dass das KWKG Anreize schaffen sollte, Strom zu Zeiten des erhöhten Bedarfs einzuspeisen und im Falle eines Überangebotes abzunehmen. Die Direktvermarktung und netzdienliche Speicher sind hierfür geeignete Mittel. Um die durch die Direktvermarktung entstehenden wirtschaftlichen Barrieren für Betreiber kleinerer Anlagen zu minimieren und den Anreiz zur freiwilligen Direktvermarktung zu erhöhen, sollte daher zumindest im Bereich Mieterstrom für Anlagen bis 250 kW ein Direktvermarktungsbonus eingeführt werden.

Darüber hinaus wird im Rahmen der Stellungnahme gefordert, dass die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nicht durch das Betreiben einer KWK-Anlage gefährdet werden darf. Aus diesem Grund sollte im Hinweis 15.7 (2) der Einkommensteuer-Hinweise 2014 die Lieferung von Strom an Mieter als unschädliche Nebentätigkeit definiert werden. Eine gewerbliche Infizierung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wären damit ausgeschlossen.

Auf Bestreben des DDIV wird im Rahmen der Stellungnahme u.a. auch auf die umsatzsteuerliche Ungleichbehandlung beim Betreiben von KWK-Anlagen in Wohnungseigentumsgemeinschaften hingewiesen. Derzeit wird eine Wärmelieferung von der WEG an Mieter mit 19 Prozent Umsatzsteuer belegt. Erfolgt die Lieferung jedoch unmittelbar an die Eigentümer als Mitglieder der WEG, ist diese nach § 4 Nr. 13 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Damit ergibt sich eine komplizierte Vorsteueraufteilung. Ziel muss es daher sein, eine Neuregelung im Rahmen des Gesetzesverfahrens zum KWKG und eine einheitliche Steuerbefreiung zu erreichen.