DDIV Die Stimme
25.11.2015 - News

Haushalt 2016: Mehr Geld für sozialen Wohnungsbau

Mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD hat der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche den Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 beschlossen. Das Bundesministerium für Umwelt, Bau, Naturschutz und Reaktorsicherheit kann damit im kommenden Jahr mit rund 4,54 Milliarden Euro rechnen.

Die genehmigte Summe liegt um 474,17 Millionen Euro über dem ursprünglichen Regierungsentwurf. Das Gros der Ausgaben wird in 2016 für die Bereiche Wohnungswesen und Städtebau ausgegeben. Hierfür sind rund 2,8 Milliarden Euro vorgesehen. Ziel des Bundes ist es, die Länder beim sozialen Wohnungsbau im kommenden Jahr mit 1,02 Milliarden Euro zu unterstützen. Das entspricht 500 Millionen Euro mehr, als ursprünglich vorgesehen.

Laut Bundesbauministerin Barbara Hendricks sei der Wohnungsbau inzwischen wieder zu einem zentralen gesellschaftspolitischen Thema geworden. Es bestehe bundesweit Nachholbedarf, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dieser werde in Anbetracht der Zuwanderung durch Geflüchtete und Asylbewerber weiter ansteigen.
Mehrausgaben sind auch für den Klimaschutz eingeplant. Laut Bundesregierung sollen 2016 knapp 418 Millionen Euro für internationale Klimaschutzinitiativen ausgegeben werden. 62,9 Millionen Euro fließen in den Bereich Naturschutz und 124,6 Millionen Euro sollen für den Umweltschutz aufgebracht werden.

Während CDU/CSU und SPD für den Haushalt stimmten, sprachen sich Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gegen den Etatentwurf aus. Die eingebrachten Änderungsanträge der Grünen wurden mit den Stimmen der Koalitionsparteien abgelehnt.