DDIV Die Stimme
26.11.2015 - News

Keine Einbeziehung von Freiberuflern in die Gewerbesteuerpflicht

In einem Antrag hatte die Fraktion DIE LINKE gefordert, auch Freiberufler für die Zahlung der Gewerbesteuer in die Pflicht zu nehmen. Damit soll die Unterfinanzierung zahlreicher Kommunen behoben werden. Schließlich nutzen auch Freiberufler die kommunalen Infrastrukturen. Eine Beteiligung an den Kosten wäre damit zu rechtfertigen. Der Bundestag hat dieses Ansinnen kürzlich auf Empfehlung des Finanzausschusses abgelehnt.

Mit Unterstützung des Bündnis 90/Die Grünen hatte DIE LINKE empfohlen, die allgemeine Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterzuentwickeln. Die Einbeziehung der freien Berufe (so auch Verwalter, die gemäß § 18 Absatz 1 Nr. 3 EStG selbständig tätig sind) in die Gewerbesteuerpflicht sollte die Einnahmen der Städte und Gemeinden erhöhen und dabei helfen, die finanzielle Situation in den Kommunen zu stabilisieren. Nach Meinung der Antragsteller sollte die Berücksichtigung der Freien Berufe nicht zwingend zu einer höheren steuerlichen Belastung führen. Zudem sollte der Gewerbeertrag bei natürlichen Personen und bei Personengesellschaften um einen angemessenen Freibetrag in Höhe von 30.000 Euro gekürzt werden.

Dies hat der Bundestag mehrheitlich abgelehnt. Während Die Fraktion CDU/CSU nicht weiter auf den Antrag der Opposition einging, hat der Koalitionspartner SPD das Ansinnen grundsätzlich befürwortet, da dieser die Interessen der Städten und Gemeinden teile. Es mangele an einer Gleichbehandlung freier Berufe. Aufgrund der Versicherung im Koalitionsvertrag, die Gewerbesteuer unverändert zu belassen, lehnte letztlich aber auch die SPD-Fraktion den Antrag ab.

Und der selbständige Immobilienverwalter?

Für selbständige tätige Verwalter ändert sich nichts, sie unterliegen auch künftig nicht der Gewerbesteuerpflicht. Nach ständiger Rechtsprechung wird die Tätigkeit des Immobilienverwalters grundsätzlich als sonstige selbständige Tätigkeit im Sinne von § 18 Absatz 1 Nr. 3 EStG angesehen und unterliegt somit in der Regel nicht der Gewerbesteuer. Etwas anderes gilt, wenn die Tätigkeit über die Verwaltung der Immobilie hinaus geht oder die Verwaltungstätigkeit aufgrund der Unternehmensgröße nicht mehr alleine eigenverantwortlich und leitend ausgeübt, sondern Mitarbeitern übertragen wird. Dann ist der Verwalter gewerblich tätig und somit gewerbesteuerpflichtig. Nach Einschätzung des DDIV ändert sich an dieser grundsätzlichen Rechtsprechung durch die Einführung besonderer gewerberechtlicher Zulassungsvoraussetzungen (§34c GewO) nichts.

» Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 18/3838)

» Empfehlung des Finanzausschusses (Drucksache 18/6396)