DDIV Die Stimme
26.11.2015 - News

Flüchtlingsunterbringung: Wohnraummangel größte Sorge der Kommunen

Deutschlands Städte und Gemeinden ächzen unter den Belastungen, die die aktuelle Flüchtlingswelle mit sich bringt. Für das Jahr 2015 wurden bisher fast 940.000 Asylsuchende registriert. Das stellt die Kommunen vor enorme Herausforderungen, schließlich stehen aktuell Unterbringungsmöglichkeiten für lediglich 500.000 Flüchtende zur Verfügung. Wie eine Befragung des Beratungshauses Ernst & Young unter 300 deutschen Kommunen ergab, ist deren Hauptsorge folgerichtig, die Bereitstellung adäquaten Wohnraums.

Auch im nächsten Jahr ist es das Ziel vieler Städte und Gemeinden (73 Prozent), Flüchtlinge adäquat unterzubringen. Jede Dritte Kommune plant dafür die Errichtung von Neubauten. Dies bringt zusätzliche Kosten mit sich, welche 35 Prozent der Kommunen mit Einsparungen an anderer Stelle aufbringen wollen. Die Verschiebung von Investitionen scheint für 31 Prozent der passende Weg, um die Zusatzkosten der Flüchtlingsunterbringung und Versorgung tragen zu können. Direkte Auswirkungen auf die Bevölkerung werden die Zusatzmaßnahmen wohl nicht haben, denn rund 85 Prozent der Kommunen planen bisher keinerlei Steuer – oder Gebührenerhöhungen zur Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung.

Allerdings gehen die meisten Städte und Gemeinden von einer Neuverschuldung aus. Jede vierte Kommune machte davon in 2015 Gebrauch. Für das kommende Jahr rechnen sogar 40 Prozent mit der Aufnahme zusätzlicher Schulden.

Ein Problem für die praxisnahe Ausrichtung von Plänen und Investitionen ist das Fehlen belastbarer Prognosen für die Entwicklung der Flüchtlingszahlen. Damit steigt das Risiko von Fehlkalkulierungen und Fehlinvestitionen. Trotz des gegenwärtigen Zeitdrucks bei Planung und Durchführung von zusätzlichem Wohnraum, muss der Bedarf gründlich analysiert und der Bestand an Liegenschaften und Freiflächen detailliert geprüft werden.

Ein gutes Signal dafür ist es, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages aktuell eine neue Vergaberichtlinie zur vergünstigten Abgabe von Liegenschaften des Bundes an Kommunen und Länder zur Verfügung gestellt hat. Ein Verkauf von Grundstücken und Immobilien für den sozialen Wohnungsbaus sowie zur Unterbringung von Flüchtlingen ist damit künftig deutlich günstiger möglich. Der DDIV hat aber bereits an anderer Stelle deutlich gemacht, dass dies nicht dazu führen darf, dass private Investoren im Wohnungsbau auf der Strecke bleiben oder der Neubau von Eigentumswohnungen signifikant abnimmt. Insbesondere auch deswegen, da durch den Umzug in Wohnungseigentum entsprechende Sickereffekte eintreten, die durchaus positiv zu werten sind.

Zur Studie: Die Repräsentative Befragung von Stadtkämmerern bzw. Bürgermeistern von 300 deutschen Kommunen mit mindestens 10.000 Einwohnern erfolgte im Oktober 2015 per Telefon.

» Hier geht es zur ausführlichen Erhebung „Flüchtlingszustrom: Herausforderungen für deutsche Kommunen

Anmerkung der Redaktion: Die im Beitrag verwandten Flüchtlingszahlen wurden nach Angaben der Bundesregierung durch die Redaktion zum Stichtag 24. November 2015 aktualisiert.