DDIV Die Stimme
23.11.2015 - News

Musterbauordnung wird überarbeitet

EuGH-Urteil macht Überarbeitung notwendig
Grund der Novellierung der Musterbauordnung ist der aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 16.10.2014 (Res. C-100/13) resultierende Anpassungsbedarf an das europäische Bauproduktenrecht. Die 10. Kammer des EuGH hat festgestellt, dass Deutschland gegen ihre Verpflichtung zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten im Rahmen der Bauordnungen verstoßen hat. Denn Deutschland stellt zusätzliche Anforderungen für den wirksamen Marktzugang und die Verwendung von Bauprodukten im Inland. Zentraler Ausgangspunkt der Anpassungen ist das europarechtliche Marktbehinderungsverbot. Danach darf ein Mitgliedstaat die Bereitstellung auf dem Markt oder die Verwendung von Bauprodukten, die die Kennzeichnung tragen, weder untersagen noch behindern, wenn die erklärten Leistungen den Anforderungen für diese Verwendung in dem betreffenden Mitgliedstaat entsprechen.

Die Bauministerkonferenz hatte daraufhin beschlossen, das System der landesbauordnungsrechtlichen Regulierung von Bauwerken und Bauprodukten zu prüfen und anzupassen. Der Entwurf der Novellierung wurde Mitte November zur Diskussion gestellt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID), in der die Verwalterbranche durch den DDIV repräsentiert wird, nahm zum Entwurf Stellung und kritisierte zahlreiche Punkte.

BID fordert umfangreichere Reform

Grundsätzlich begrüßt die BID die Änderung des deutschen Bauordnungsrechtes, da seit der Verkündung des EuGH-Urteils erhebliche Haftungsrisiken für die Immobilienwirtschaft bestehen. Gleichzeitig kritisierte die Arbeitsgemeinschaft die vorgeschlagenen Änderungen als vertane Chance, da der Entwurf keine generelle Überarbeitung des Bauordnungsrechtes vorsieht. Dabei hatte die Baukostensenkungskommission im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen konkrete Ergebnisse vorgelegt und die Bauministerkonferenz selbst in ihrer letzten Sitzung Ende Oktober eine umfassende Prüfung des Bauordnungsrechtes der Länder im Hinblick auf Verfahren und Standards angeregt. Auch die BID fordert, die notwendige Überarbeitung mit einer Ausweitung der Reformbemühungen zu verbinden.

Problem Produktanforderungen

In ihrer Stellungnahme hob die BID hervor, dass die bisher in Deutschland bestehenden zusätzlichen Anforderungen an Bauprodukte nicht zum Selbstzweck, sondern zur Ermöglichung des Nachweises eingehaltener ordnungsrechtlicher Anforderung gestellt werden. Daher sieht die BID eine belastbare Gefahrenanalyse und eine vertretbare Risikobewertung für notwendig, die auch die Wahrscheinlichkeit und die Tragweite eines Schadeneintritts berücksichtigt. Die bloße Behauptung, eine Norm sei lückenhaft oder fehlerhaft, genüge hierfür jedenfalls nicht.

Eine Verlagerung der zusätzlichen nationalen Anforderungen von der Produkt- auf die Gebäudeebene führt zu einer mittelbaren Behinderung des freien Warenverkehrs und kann daher keine europarechtskonforme Lösung sein. Die BID kritisierte daher besonders, dass im Entwurf weder Problembewusstsein noch ein Lösungsweg enthalten ist, wenngleich grundsätzlich die Differenzierung zwischen Bauprodukten und Bauwerksanforderungen positiv zu bewerten ist.

Umsetzung bis Oktober 2016

Derzeit werden die Ergebnisse der schriftlichen und mündlichen Anhörung geprüft und ein abschließender Entwurf zur Änderung der Musterbauordnung erstellt. Aller Voraussicht nach soll der Entwurf noch im Dezember den Fachgremien der Bauministerkonferenz zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Für die termingerechte Umsetzung in den Bauordnungen sind anschließend die Länder verantwortlich. Laut dem EUGH-Urteil muss dies bis Oktober 2016 geschehen sein.