DDIV Die Stimme
30.11.2015 - News

Endbericht des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen vorgestellt – schnelle Umsetzung gefordert

Am vergangenen Freitag stellte Bundesbauministerin Barbara Hendricks die Ergebnisse des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen vor, an denen der DDIV als Berufsverband der Immobilienverwalter aktiv mitgewirkt hatte. Das Bündnis war im Juli 2014 von ihr initiiert worden mit dem Ziel, die Voraussetzungen für den Bau und die Modernisierung von Wohnraum in guter Qualität, vorzugsweise im bezahlbaren Marktsegment, zu verbessern und das Wohnungsangebot in den Ballungsgebieten mit Wohnraummangel zu erweitern. Dafür holte sie alle gesellschaftlich relevante Akteure der Immobilienwirtschaft an einen Tisch.

Hendricks kündigt Wohnungsbau-Offensive an

Aus den umfangreichen Empfehlungen des Bündnisses leitet die Bundesbauministerin ein 10-Punkte-Programm ab, mit dem sie Anreize für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnungsbau setzen will. Unter anderem soll Bauland künftig schneller bereitgestellt, durch die öffentliche Hand verbilligt und nach Konzeptqualität vergeben werden. Zudem will Hendricks Wohnsiedlungen verdichten, Brachflächen und Baulücken schließen sowie zielgenauere steuerliche Anreize für mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Neben einer einheitlichen Musterbauordnung in den Ländern strebt sie zugleich eine Prüfung des Normungswesens an. Schließlich sieht sie eine strukturelle Neukonzeption der Energie-Einsparverordnung und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes vor.

BID: Schnelle Umsetzung der Ergebnisse nötig

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) begrüßte die erarbeiteten Ergebnisse, drängt allerdings auf eine schnelle Umsetzung dieser. Der Endbericht des Bündnisses enthält viele konstruktive Lösungsansätze: „Die Ergebnisse liegen auf dem Tisch, jetzt müssen den Worten dringend Taten folgen“, erklärte Axel Gedaschko, Vorsitzender der BID und Präsident des GdW, anlässlich der Präsentation der Bündnisergebnisse im Bundesbauministerium. Er appellierte an die Politik, insbesondere alle Regelungsvorschläge des Bündnisses, die ohne komplizierten Gesetzgebungsprozess sofort angegangen werden können, bis zum kommenden Frühjahr umzusetzen. Dazu zählen Deregulierungsvorhaben wie die Einführung einer einheitlichen Musterbauordnung.

Ebenso wichtig erscheint die Überarbeitung der Baunutzungsverordnung, um Hemmnisse für die Nachverdichtung und Aufstockung von Wohngebäuden zu beseitigen. „Es geht jetzt um Geschwindigkeit und die praktische Umsetzung der theoretischen Ergebnisse“, so Gedaschko. „Daran wird sich auch der Bund messen lassen müssen.“

Begrenzte Sonderabschreibung geht in die richtige Richtung

Es sei keine Lösung, über das Mietrecht zu versuchen, anfallende Kosten neu zu verteilen. Man müsse vielmehr mit den nun vorgelegten Maßnahmen die Kosten dauerhaft senken. Ein positives Signal seien daher die kürzlich bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung für eine auf Ballungsräume begrenzte Sonderabschreibung für die Jahre 2016 bis 2018. Vor allem für private Investoren sei dies ein wichtiger Anreiz. Alternativ sollte aber auch eine Investitionszulage für diese Regionen angeboten werden.

Zügige Baulandbereitstellung und Genehmigungsverfahren

Zudem muss die Baulandbereitstellung auf den Prüfstand. Kommunen müssen zügig und unbürokratisch Bauland zur Verfügung stellen. Denn ohne die Bereitstellung von Bauland würde auch eine Sonderabschreibung keinen Erfolg haben.

Darüber hinaus fordert die BID, dass die Länder Genehmigungsverfahren bei den Bauämtern beschleunigen und verkürzen müssen. Auch das Normungswesen soll mit besonderem Blick auf Kostenaspekte grundsätzlich überprüft werden. Bei Normungsprozessen sollten generell die Auswirkungen auf die Höhe der Baukosten bestimmt werden, damit bei neuen Regelungen ein ausgewogenes Kosten-Nutzen-Verhältnis gewährleistet ist.

Weitere Gesetzesverschärfungen führen zu Investitionsstopp

Stetig steigende energetische Standards führen zu kontinuierlich zunehmenden Herstellungskosten. Diese müssten daher ebenfalls auf den Prüfstand, da sie das Bauen enorm verteuern, für Mieter hingegen nur vereinzelt spürbare Einspareffekte bringen. Die Bauministerkonferenz hatte Ende Oktober bereits eine Neukonzeption der Energieeinsparverordnung (EnEV) und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz angekündigt. Dies sollte nun schnellstens umgesetzt werden.

Ein weiterer Kostenfaktor sind die ständig steigenden Grunderwerbsteuern. Die Immobilienwirtschaft drängt darauf, dass die Länder bundesweit zu einem investitionsfreundlichen Niveau zurückkehren und das Wettlaufen um die höchsten Steuersätze beenden.

Dialog fortsetzen

„Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen ist erfolgserprobt“, sind sich die BID-Vertreter einig, zu denen auch der DDIV zählt. „In einem Jahr intensiver Zusammenarbeit wurden alle Stellschrauben überdacht und wesentliche Potentiale für ein schnelleres und effizienteres Bauen von bezahlbarem Wohnen erarbeitet. Nun geht es darum, gemeinsame Ziele zu definieren, diese umzusetzen und zu evaluieren. Wenn wir erfolgreich sein wollen, dann muss das Bündnis auf Bundesebene ernsthaft und konsequent fortgeführt werden“, erklärte der BID-Vorsitzende Gedaschko abschließend.