DDIV Die Stimme
03.12.2015 - News

Steueränderungsgesetz 2015 beschlossen

Der Bundestag hat entsprechend einer Protokollerklärung vom Dezember 2014 gesetzgeberische Initiativen der Bundesländer aufgenommen und nun das Steueränderungsgesetz 2015 verabschiedet. Im Laufe des Verfahrens wurden auch Änderungsvorschläge des Finanzausschusses aufgenommen.

Unter anderem können Unterhaltsleistungen nur noch als Sonderausgaben geltend gemacht werden, wenn die Steueridentifikationsnummer des Unterhaltsempfängers angegeben wird. Die bis Ende 2015 befristete Übergangsregelung zur Auflösung von Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen bei Lebensversicherungsunternehmen wird verlängert. Darüber hinaus gab es Änderungen bei der Umsatzsteuer. Bei der Grunderwerbsteuer wird die Ersatzbemessungsgrundlage für Zwecke der Grunderwerbsteuer an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angepasst. Im Bereich der Erbschaftssteuer werden u.a. Zuwendungen an im Ausland ansässige „gemeinnützige Körperschaften" steuerbefreit.

Die Besteuerung der privaten Nutzung von betrieblichen Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugen wird ebenfalls geregelt. So ist nun geklärt, dass der Mietaufwand angemieteter Batterien nicht zu den Gesamtkosten zählt, jedoch eine zusätzliche Minderung der AfA-Bemessungsgrundlage entfällt.

Die Änderungen sollen in den überwiegenden Fällen am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft treten. Bei Änderungen im EStG, KStG und GewStG sollen diese aber erst ab dem 1.1.2016 gelten.