DDIV Die Stimme
30.10.2014 - News

Mietpreisbremse könnte Prozesslawine auslösen

Nachdem das Bundeskabinett Anfang Oktober das Mietrechtsnovellierungsgesetz beschlossen hat, beriet nun der Rechtsausschuss des Deutschen Bundesrates über den Gesetzentwurf. Zu diesem Anlass machte die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland BID, in der für die Verwalterbranche der DDIV Mitglied ist, erneut auf Schwachstellen im Gesetzentwurf aufmerksam. Die Vielzahl von Rechtsunsicherheiten im Gesetz könnte zudem eine Prozesslawine zur Folge haben.

Laut Entwurf können Wohnungsmärkte als "angespannt" definiert werden, wenn die Mieten stärker steigen als im Bundesdurchschnitt, die mittlere Mietbelastung der Haushalte den deutschlandweiten Durchschnitt übersteigt, die Wohnbevölkerung schneller wächst als die Neubauzahlen oder ein geringer Wohnungsleerstand auf hohe Nachfrage trifft. Den meisten Bundesländern wird es nicht schwer fallen, Gebiete zu finden, die eine dieser Voraussetzungen erfüllen.

In der Folge sei mit einer Häufung von Mietrechtsprozessen zu rechnen, da es für Vermieter in Zukunft schwierig zu ermitteln ist, welche Miete sie verlangen dürfen. Zumal qualifizierte Mietspiegel je nach Region zum Teil auf unterschiedliche Art erstellt werden und auch nicht in allen Städten verfügbar sind. Laut Schätzungen des Bundesjustizministeriums müssen Vermieter in Deutschland künftig eine Million Stunden jährlich aufwenden, um das zulässige Mietniveau zu ermitteln. Die BID warnt davor, dass durch die Mietpreisbremse der Rechtsfrieden zwischen Vermieter und Mieter erheblich gefährdet wird.

Brandenburg fordert Ausweitung der Mietpreisbremse auf Neubauten

Dem Land Brandenburg geht der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung hingegen nicht weit genug. Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) möchte Mieterhöhungen in gefragten Gegenden noch stärker begrenzen und forderte, Neubauten und umfassend modernisierte Wohnungen in die Mietpreisbremse mit einzubeziehen. Diese Punkte hatte das Bundesjustizministerium auch auf Drängen der Immobilienwirtschaft und unter Beteiligung des DDIV erst jüngst aus dem Gesetzentwurf gestrichen.

Der aktuelle Entwurf des Mietrechtsnovellierungsgesetzes sieht vor, dass bei Neuvermietungen die Miete nur noch höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Dies können die Bundesländer bis 2020 in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten für die Dauer von höchstens fünf Jahren festlegen. Ausgenommen sind jedoch Neubauten, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals vermietet werden und Gebäude, die umfassend modernisiert wurden.

Als nächstes befassen sich die Bundesländer im Bundesrat am 7. November 2014 mit dem vorliegenden Gesetzentwurf.

Die Empfehlungen der Ausschüsse zur Sitzung des Bundesrates finden Sie unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2014/0447-1-14.pdf