DDIV Die Stimme
29.03.2016 - News

Aktueller Stand zur Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau – Bundesrat gibt Stellungnahme ab

In der 162. Sitzung am 18. März stand der Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus im Bundestag erstmalig zur Diskussion. Der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/7736) sieht eine steuerliche Förderung von Mietwohnungen in angespannten Wohnungsmärkten durch eine Sonderabschreibung vor.

Im Detail sollen die Herstellungskosten in den ersten beiden Jahren um jeweils 10 Prozent und im darauffolgenden Jahr um 9 Prozent abgeschrieben werden. In Verbindung mit der ohnehin gültigen Normalabschreibung von 2 Prozent pro Jahr können so 35 Prozent innerhalb der ersten drei Jahre gewinnmindernd bei der Steuer angeführt werden. Die maximale Förderung beträgt 2.000 Euro pro Quadratmeter unter der Bedingung, dass die Herstellungskosten 3.000 Euro pro Quadratmeter nicht überschreiten.

Das Plenum beschloss eine Überweisung des Entwurfs an den federführenden Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, den Haushaltsausschuss sowie den Innenausschuss.

Stellungnahme des Bunderates

Eine erste Beratung des Gesetzentwurfs erfolgte auch im Bundesrat (BR-Drs. 67/16), die in einer Stellungnahme mit unterschiedlichen Forderungen zu Nachbesserungen mündete.
Grundsätzlich favorisiert der Bundesrat eine Investitionszulage als Fördermechanismus, da dadurch auch nicht-steuerpflichtige Unternehmen und Haushalte gefördert werden. Dazu gehören beispielsweise sog. Vermietungsgenossenschaften, die sich für bezahlbaren Wohnungsneubau engagieren. Weiterhin nahm der Bundesrat die Forderung nach einer Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf, die bereits von Bundesbauministerin Barbara Hendricks angekündigt wurde.

Die förderfähige Bemessungsgrundlage der Abschreibung soll aber dem Bundesrat zufolge von 2.000 Euro auf 1.800 Euro je Quadratmeter abgesenkt werden. Außerdem sieht die Stellungnahme eine Absenkung der Kostengrenze für Baumaßnahmen von 3.000 Euro auf 2.600 Euro je Quadratmeter vor. Eine Erhöhung der maximal zulässigen Anschaffungs- und Herstellungskosten soll nach dem Vorschlag des Bundesrates allerdings zulässig sein, wenn das Bauvorhaben die energetischen Vorgaben der Energieeinsparverordnung deutlich (z.B. 10 Prozent) übertrifft. Eine Kumulierung mit anderen öffentlichen Fördergeldern soll ausgeschlossen werden, um eine Doppelförderung zu vermeiden.

Um die steuerliche Sonderabschreibung wirklich nur auf Baumaßnahmen zu beschränken, die in einem förderfähigem Gebiet (Wohngeldmietenstufen IV – VI, Mietbegrenzungsverordnung und Kappungsgrenzenverordnung) liegen, soll für die Finanzämter eine „Fördergebietsdatenbank“ eingeführt werden, welche notwendige Informationen für die Finanzämter bereithält. Eine ausschließliche Förderung von Baumaßnahmen zur Herstellung von Mietwohnungen mit Sozialbindung soll im weiteren Gesetzgebungsverfahren ebenfalls geprüft werden.

Nordrhein-Westfalen schlägt eine Erweiterung der Gebietskulisse vor

Ein Vorschlag des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen sieht vor, dass die Länder eigenmächtig Fördergebiete ausweisen können, die nicht innerhalb der Grenzen der im Gesetzentwurf genannten Gebiete liegen, da sich diese Gebietskulisse an dem aktuellen, nicht jedoch an dem zukünftigen Wohnraumbedarf orientiert.

Inwieweit die Nachbesserungsvorschläge Eingang in den finalen Gesetzentwurf finden, wird sich in den nächsten Beratungen zeigen.

Kumulierungsverbot darf nicht für KfW-Fördermittel gelten

Das vorgeschlagene Kumulierungsverbot von öffentlichen Fördergeldern ist im Kern richtig, allerdings sollte dabei die Förderung durch KfW-Förderprogramme zur Energieeffizienz ausgenommen bleiben, um die Energiewende im Gebäudebereich nicht zu gefährden. Hinsichtlich der vorgeschlagenen Absenkung der Bemessungsgrundlage und der Fördergrenze könnte dies dazu führen, dass die Sonderabschreibung wirkungslos bleibt, da insbesondere in den zu fördernden Ballungsgebieten die Baukosten sehr hoch sind.

Vor dem Hintergrund der Diskussion zur Sonderabschreibung und unter Berücksichtigung der kürzeren Lebensdauer vieler technischer Bauteile, ist die Erhöhung der Normalabschreibung auf mindestens drei, wenn nicht sogar vier Prozent pro Jahr angemessen, so wie sie der DDIV auch seit Jahren fordert.