DDIV Die Stimme
13.04.2016 - News

Zweites Mietrechtspaket im Referentenentwurf vorgelegt

Das Bundesjustizministerium hat in dieser Woche einen Referentenentwurf zum zweiten Mietrechtspaket vorlegt. Ursprünglich hatte Justizminister Maas dieses bereits für Herbst 2015 angekündigt. Es enthält weitere Änderungen mietrechtlicher Vorschriften. Aus Sicht der Immobilienwirtschaft widersprechen die Vorschläge nicht nur den Verabredungen im Koalitionsvertrag, sondern konterkarieren auch die intensiven Bemühungen um mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland. Die parlamentarischen Verhandlungen und nun folgenden Verbändeanhörungen werden zeigen, was letztlich Eingang in das Gesetz finden wird.

Der Gesetzentwurf sieht folgende mietrechtliche Änderungen vor:

Mietspiegel: 8 statt 4 Jahre

Der neue Entwurf sieht vor, den Bezugszeitraum der ortsüblichen Vergleichsmiete, bzw. des so genannten Mietspiegels von vier auf acht Jahre zu erweitern. Anfangs waren sogar 10 Jahre im Gespräch. Trotz dieser kosmetischen Verbesserung spricht sich die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft (BID), in der der DDIV die Immobilienverwalter repräsentiert, klar gegen die Ausweitung des Betrachtungszeitraums bei der ortsüblichen Vergleichsmiete aus. Damit würde die ortsübliche Vergleichsmiete auf niedrigem Niveau eingefroren, was einem Wertverlust von Wohnungsbeständen gleichkommt.

Letztendlich würden auch neue, effektive Maßnahmen der energetischen Gebäudemodernisierung erst viel später Bestandteil der ortsüblichen Vergleichsmiete werden – und damit viele Investitionen verhindern.

Mieterhöhung nach Modernisierung nur noch 8 Prozent

Der ursprüngliche Plan, die Modernisierungskosten nur bis zur Amortisation auf die Mieter umzulegen scheint vom Tisch. Dafür wartet das BMJV mit neuen Vorschlägen auf: Die Mieterhöhung nach Modernisierung, umgangssprachlich auch Modernisierungsumlage genannt, soll nun von 11 Prozent auf 8 Prozent abgesenkt werden. In einem Zeitraum von acht Jahren soll die Miete zudem um maximal drei Euro pro Quadratmeter steigen können. Auch diese Vorschläge werden seitens der BID und des DDIV abgelehnt. Ebenso kritisch äußerte sich bereits der Mietenexperte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Jan-Marco Luczak.

Allein eine Absenkung der modernisierungsbedingten Mieterhöhung auf 10 Prozent – wie im Koalitionsvertrag gefordert – stellt ein enormes Investitions- und Modernisierungshindernis dar, wie ein Gutachten des Forschungsinstituts InWIS feststellt. Dieses kommt zu dem Schluss, dass eine Verringerung der Mieterhöhungsmöglichkeit von 11 auf 10 Prozent viele Modernisierungen wirtschaftlich unattraktiv macht. Die Absenkung auf acht Prozent hätte noch drastischere Folgen: Die Politik würde damit die Energiewende im Gebäudebereich wohl ausbremsen.

Das jedoch widerspricht den Plänen der Bundesregierung. Im „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz“ legte sie fest, dass bei Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Anpassungen der Modernisierungsmieterhöhung darauf zu achten ist, dass die Anreize im Mietrecht für energetische Modernisierungen nicht verringert werden. Die Begrenzung der Miete nach Modernisierung auf 3 (vorher 4) Euro pro Quadratmeter für acht Jahre nimmt vielen Unternehmen und privaten Vermietern jedoch den Anreiz Modernisierungen durchzuführen.

Neue Härtefallklausel

Bei einer modernisierungsbedingten Mieterhöhung können sich vereinzelte Mieter auf einen wirtschaftlichen Härtefall berufen. Dieser soll künftig dann vorliegen,  wenn der Mieter mehr als 40 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete einschließlich der Heizkosten ausgeben muss. Damit werden allerdings besonders die Mieter mit geringerem Einkommen hart getroffen. Denn die Regelung führt dazu, dass sie noch schwerer an eine Wohnung auf dem Mietmarkt gelangen.

Wohnfläche: Ist-Zustand gilt

Für Mieterhöhungen und Betriebskostenabrechnungen soll künftig nur noch die tatsächliche Wohnfläche entscheidend sein. Bisher gilt die im Mietvertrag vereinbarte Fläche, bzw. eine um bis zu 10 Prozent abweichende Fläche ( Toleranzgrenze).
Unterschreitet die tatsächliche Wohnfläche die im Mietvertrag vereinbarte um mehr als 10 Prozent, soll dies künftig einen Mangel darstellen, der die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache mindert und damit zu einer Mietminderung berechtigt. Weicht die Wohnfläche um weniger als 10 Prozent zulasten des Mieters von der im Mietvertrag vereinbarten Fläche ab, soll die Beweislast, dass die Tauglichkeit gemindert und deshalb eine Minderung gerechtfertigt ist, beim Mieter liegen. Diese Regelung wird vom Deutschen Mieterbund begrüßt.

Altersgerechter Umbau gilt als Modernisierung

Altersgerechte Umbauten sollen künftig als Modernisierung gewertet werden. Vermieter könnten dann als Modernisierungsmieterhöhung acht Prozent der Umbaukosten auf die Jahresmiete umlegen. Angesichts des erforderlichen Wohnungsbedarfes begrüßt der DDIV diesen Vorschlag. Allerdings ist der Anteil der umlagefähigen Kosten deutlich zu gering.